Agenturrecht / Transport- und Speditionsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 12052742
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MIETWAGENUNTERNEHMEN DARF IM TELEFONBUCH UNTER T (WIE TAXI) WERDEN
Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunternehmens, die in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben „T“, nicht aber unter der Rubrikenüberschrift „Taxi“ platziert ist, führt auch dann nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxenverkehr, wenn das Mietwagenunternehmen auf diese Weise einen Teil der Nachfrage nach einem Taxitransport auf sich ziehen will. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In einem solchen Fall liegt auch keine unlautere gezielte Behinderung vor.
Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass die Werbung des beklagten Mietwagenunternehmens nicht geeignet ist, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen. Dies gelte zunächst für Text und Gestaltung der Anzeigen. Der situationsadäquat aufmerksame, durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher erkenne schon aufgrund der deutlich herausgestellten Überschrift „Mietwagen Müller“, dass es sich nicht um die Anzeige eines Taxiunternehmens handelt. Aber auch die Position der Anzeigen unmittelbar unter dem Buchstaben „T“ führe nicht zu einer relevanten Verwechslung mit dem Taxenverkehr. Die gesonderte und deutlich erkennbare Rubrikenüberschrift „Taxi“ finde sich erst in deutlichem Abstand im Telefonbuch von Limburg sogar erst auf der folgenden Seite nach dem Buchstaben „T“ und damit nach den beanstandeten Anzeigen. Die beanstandete Anzeige stelle auch keine unlautere gezielte Behinderung dar. Das beklagte Mietwagenunternehmen fange mit seiner Werbung Kunden des klagenden Taxiunternehmns nicht in unlauterer Weise ab. Das Eindringen in einen fremden Kundenkreis und das Ausspannen sowie Abfangen von Kunden gehörten grundsätzlich zum Wesen des Wettbewerbs. Eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers sei deshalb erst gegeben, wenn auf Kunden, die bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten. Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liege insbesondere dann vor, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 24.11.2011
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