Hessen / Strafrecht /
Artikelnummer: 12052735
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AUSLIEFERUNGSVERFAHREN GEGEN TIERSCHUTZAKTIVISTEN PAUL WATSON
Der Tierschutzaktivist und Begründer der Organisation "Sea Shepherd" Paul Watson wurde am 13.5.2012 bei seiner Einreise in Deutschland aufgrund eines über Interpol ausgeschriebenen Haftbefehls Costa Ricas auf dem Frankfurter Flughafen vorläufig festgenommen. Costa Rica beschuldigt den 61-jährigen Kanadier Watson, der auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft hat, im Jahr 2002 bei einer Aktion mit seinem Schiff "Ocean Warrior" vor der Küste Guatemalas den Fischfänger "Varadero 1" in die Gefahr des Schiffbruchs gebracht zu haben, wodurch die Besatzungsmitglieder auch körperliche Verletzungen davongetragen haben sollen.
Am 14.5.2012 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main eine Festhalte-Anordnung gegen Watson ausgesprochen, der sich seitdem in Haft befindet. Nunmehr hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main den Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main gestellt. Es ist nunmehr die Aufgabe der Frankfurter Richter zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft gegen Watson vorliegen. Über die Auslieferung ist nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) zu entscheiden. Danach muss die vorgeworfene Straftat auch nach deutschem Recht strafbar sein. Außerdem muss die Auslieferung nach derzeitigem Stand rechtsstaatlich zulässig sein, wobei das Fehlen eines bilateralen Auslieferungsvertrages zwischen Deutschland und Costa Rica keine Rolle spielt. Ordnet das Oberlandesgericht die vorläufige Auslieferungshaft an, hat die Regierung Costa Ricas drei Monate Zeit, ein förmliches Auslieferungsersuchen mit den vollständigen Unterlagen zu stellen, die den Tatvorwurf belegen. Diesen Angaben ist im Auslieferungsverkehr grundsätzlich zu vertrauen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sodann auf der Grundlage dieser Unterlagen die Schlüssigkeit des Vorwurfs zu prüfen. Mit einem zweiten Beschluss entscheidet das Gericht anschließend über die förmliche Auslieferungshaft, in einem dritten über die Zulässigkeit der Auslieferung. Der Verfolgte hat während des gesamten Verfahrens die Möglichkeit, Einwendungen gegen seine Auslieferung vorzutragen. Das Oberlandesgericht entscheidet danach nur über die Zulässigkeit der Auslieferung. Ob Watson tatsächlich nach Costa Rica ausgeliefert wird, entscheidet nicht das Gericht, sondern die Exekutivbehörde, in diesem Fall das Bundesministerium der Justiz.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - PM vom 18.05.2012 von 18.05.2012
http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/ Externer Link
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