Bau- und Architektenrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12052725
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STREIT UM AUFSCHÜTTUNGEN
Der Eigentümer eines Wohnhauses hat keinen Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen Aufschüttungen, die in den Jahren 2007/2008 im Bereich des Unkeler Weges in Remagen-Oberwinter vorgenommen worden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Dem Kläger gehört ein Wohnhaus, das in Nähe des Unkeler Weges gelegen ist. Im Herbst des Jahres 2007 wurden entlang dieses Weges erhebliche Aufschüttungen vorgenommen, über die der klagende Hauseigentümer den Landkreis Ahrweiler ebenso in Kenntnis setzte wie politische Gruppierungen, die in Remagen tätig sind. Im September 2008 lehnte der Landkreis den Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten ab. Nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhob der Eigentümer Klage, die das Verwaltungsgericht Koblenz nach einer Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit abwies. Der Landkreis Ahrweiler, so die Koblenzer Richter, sei nicht zu einem Einschreiten gegen die Aufschüttung verpflichtet. Diese sei nicht zu Lasten des Eigentümers rücksichtslos. Die Aufschüttung habe nämlich keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung, weil sie deutlich niedriger als das Wohnhaus des Klägers sei. Sie beeinträchtige auch nicht die Belichtung, Besonnung und Belüftung dieses Gebäudes. Ferner gefährde die Aufschüttung weder die Standsicherheit des Hauses noch die Tragfähigkeit des Grundstücks des Klägers. Aufgrund der nachvollziehbaren Ausführungen des Landesamtes für Geologie und Bergbau stehe fest, dass ein Abrutschen der Auffüllmassen zum Grundstück des Klägers nahezu ausgeschlossen sei. Überdies sei das Gelände östlich zum Rhein hin stark abschüssig, das Grundstück des Klägers liege jedoch nördlich der beanstandeten Aufschüttung. Angesichts dieser Umstände sei eine konkrete Gefahr für das Wohngrundstück des Klägers nicht ersichtlich.

Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz - PM 20/2012 vom 21.05.2012 von 08.05.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Koblenz/ Externer Link
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