Bau- und Architektenrecht / Hessen / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Steuerrecht /
Artikelnummer: 12052724
Trennlinien
BESCHEINIGUNG DER KOMMUNE IST FÜR STEUERFÖRDERUNG VON GEBÄUDEAUFWENDUNGEN IN SANIERUNGSGEBIETEN ALLEINE NICHT AUSREICHEND
Das Finanzamt ist bei der Gewährung einer Steuervergünstigung für Gebäudeaufwendungen in förmlich ausgewiesenen Sanierungsgebieten nicht automatisch an eine entsprechende Bescheinigung der Kommune gebunden. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts hervor.
Geklagt hatten Hauseigentümer, die für ihre im städtischen Sanierungsgebiet gelegene Immobilie die Steuerbegünstigung nach den Paragraphen 10f und 7h des Einkommensteuergesetzes erhalten wollten. Das Finanzamt lehnte das nach Prüfung ab, obwohl die Kläger eine entsprechende Bescheinigung der Stadt vorgelegt hatten. Das Hessische Finanzgericht versagte nach Prüfung der steuerlichen Voraussetzungen ebenfalls die Steuerbegünstigung für die Aufwendungen. Denn die klagenden Hauseigentümer hätten die Modernisierungsmaßnahmen nicht an einer bereits bestehenden Wohnung durchgeführt. Vielmehr hätten sie eine neue Wohneinheit errichtet, was die Steuerförderung ausschließe. Die Bescheinigung der Stadt enthalte insoweit keine das Finanzamt bindende Entscheidung.

Quelle: Hessisches Finanzgericht - PM vom 23.02.2012 von 12.12.2011
http://www.fg-kassel.justiz.hessen.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben