Handels- und Gesellschaftsrecht / Niedersachsen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12052719
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VERGABEPRAXIS FÜR IMBISS- UND GETRÄNKESTÄNDE AUF DEM HANNOVERSCHEN WEIHNACHTSMARKT 2009 RECHTSWIDRIG
Der Kläger war mit seinem Glühwein- und Feuerzangenbowlestand 2009 nicht zum Weihnachtsmarkt der Landeshauptstadt Hannover zugelassen worden. Er hatte auf Feststellung geklagt, dass seine Ablehnung rechtswidrig gewesen sei.
Die beklagte Landeshauptstadt habe bereits im Rahmen des vorrangigen Attraktivitätskriteriums ihm den Vorzug geben müssen. Das von ihr damit zu Unrecht angewandte Hilfskriterium "bekannt und bewährt" nehme Neubewerbern eine realistische Zulassungschance. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die verwaltungsgerichtliche Entscheidung geändert und der Klage stattgegeben. Die - auch seither nicht entscheidend veränderten - Vergaberichtlinien der Landeshauptstadt für den Weihnachtsmarkt sehen für Getränke- und Imbissstände keine ausreichende Differenzierung bei der Attraktivitätsbewertung vor, so dass dadurch unnötig häufig nach dem eigentlich nachrangigen Grundsatz "bekannt und bewährt" entschieden wird. Das sei auch in Anbetracht des der beklagten Landeshauptstadt zustehenden Auswahlermessens nicht sachgerecht, weil dadurch die Zulassungschancen von Neubewerbern wie dem Kläger, der auch auf den späteren Weihnachtsmärkten nicht zum Zuge gekommen ist, übermäßig vermindert wird. Es liege im sachgerecht auszuübenden Ermessen von Hannover, auf welche Weise sie dieses Defizit ihrer Vergaberichtlinien behebt.

Quelle: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - PM vom 18.05.2012 von 16.05.2012
http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/ Externer Link
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