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Artikelnummer: 12052046
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PRESSERECHTLICHER AUSKUNFTSANSPRUCH ZUM HOFFEST DES REGIERENDEN BÜRGERMEISTERS
Ein Journalist begehrt vor dem Verwaltungsgericht Berlin Auskunft nach dem Landespressegesetz darüber, welche Unternehmen mit welchen Beträgen das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters im Jahr 2008 gesponsert haben.
Beklagt ist die Berlin Partner GmbH, die das Hoffest organisiert hat. Das Land Berlin hält mittelbar 45% der Anteile der GmbH, Handwerkskammer und IHK Berlin halten jeweils weitere 5% der Anteile. Nach Einlassung der beklagten Berlin Partner GmbH erfolgt die jährliche Organisation des Hoffestes im Auftrag der Senatskanzlei, jedoch auf eigene Rechnung der GmbH, die allerdings das Recht hat, hierfür Sponsorenmittel einzuwerben, wobei eine Weiterleitung der Sponsorengelder an das Land Berlin nicht vorgesehen ist. Das Verwaltungsgericht wird insbesondere zu entscheiden haben, ob die Berlin Partner GmbH als Behörde im Sinne des Landespressegsetzes anzusehen ist. Der klagende Journalist macht u.a. geltend, die GmbH werde von der öffentlichen Hand beherrscht und habe mit der Finanzierung des Hoffestes eine staatliche Aufgabe wahrgenommen.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin - PM vom 15.05.2012 von 22.05.2012
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/ Externer Link
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