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Artikelnummer: 12052033
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SCHUTZ DER VERBRAUCHER VOR KOSTENFALLEN IM INTERNET: DEUTSCHLAND ÜBERNIMMT DIE VORREITERROLLE IN EUROPA
Das neue Gesetz gegen Kostenfallen im Internet tritt zum 1. August 2012 in Kraft. Deutschland übernimmt mit der Umsetzung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist eine Vorreiterrolle in ganz Europa beim Verbraucherschutz. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte sich mit Nachdruck für die Aufnahme der "Button-Lösung" in die EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechterichtlinie) stark gemacht.
Ab 1. August 2012 müssen Unternehmen bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente – wie zum Beispiel den Preis – informieren. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt der Vertragsschluss per Mausklick auf eine Schaltfläche, muss diese gut lesbar mit einem eindeutigen Hinweis wie "zahlungspflichtig bestellen" oder einer anderen eindeutigen Formulierung versehen sein. Fehlt es an der Bestätigung des Verbrauchers oder einer korrekt beschrifteten Schaltfläche, kommt kein Vertrag zustande. Im Zweifel muss der Unternehmer beweisen, dass er seinen Informationspflichten ausreichend nachgekommen ist.

Quelle: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - PM 138 vom 16.05.2012 von 16.05.2012
http://www.bmelv.de/ Externer Link
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