Bau- und Architektenrecht / Niedersachsen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12052023
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KEINE UNZUMUTBARE BEEINTRÄCHTIGUNG DER NACHBARN DURCH EINEN NEUBAU MIT 15 WOHNEINHEITEN
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, mit dem sich zwei Grundstückseigentümer gegen die Genehmigung zur Bebauung des benachbarten Grundstückes mit einem 15 Wohnungen umfassenden Mehrfamilienhaus wandten.
Auf dem Baugrundstück stand ehemals das Gemeindehaus von Osnabrück-Hellern. Nach mehreren nicht realisierten Nutzungskonzepten genehmigte die Stadt Osnabrück das umstrittene Wohngebäude. Dadurch fühlten sich zwei Nachbarn in unzumutbarer Weise beeinträchtigt und beantragten vorläufigen Rechtsschutz. Nach der Prüfung des umfangreichen Vorbringens ist das Verwaltungsgericht zu dem Schluss gekommen, dass die Rechte der Nachbarn durch die genehmigte Bebauung nicht verletzt werden. Das Gebäude dürfe auch mit der zugelassenen Anzahl von Wohnungen in dem durch den Bebauungsplan Nr. 355 festgesetzten allgemeinen Wohngebiet errichtet werden. Das Haus halte den baurechtlich erforderlichen Abstand zu den angrenzenden Grundstücken ein. Dadurch seien ein störungsfreies Wohnen und der Schutz der Privatsphäre der Nachbarn in der erforderlichen Weise sichergestellt. Auch die dem Bauherrn erteilten Befreiungen von den Festsetzungen der bebaubaren Grundstücksfläche, von der Anzahl der nach dem Bebauungsplan vorgesehenen Geschosse des Gebäudes sowie von der Trauf- und Firsthöhe und das sich aufgrund der Dispense ergebende Gebäudevolumen führten nicht zu der von den Nachbarn behaupteten erdrückenden Wirkung des genehmigten Gebäudes. Schließlich entstünden auch durch die Nutzung der allein dem privaten Zu- und Abfahrtsverkehr dienenden Kfz-Stellplätze keine unzumutbaren Geräusche. Die verkehrliche Anbindung des Baugrundstückes über die Straße Im Grünen Tal müsse von den insoweit betroffenen Nachbarn hingenommen werden, weil dieser Straße dem Bebauungsplan zufolge in Bezug auf nicht gewerbliche Nutzungen Erschließungsfunktion zukomme.

Quelle: Verwaltungsgericht Osnabrück - PM 10/2012 vom 14.05.2012 von 14.05.2012
http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/ Externer Link
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