Bau- und Architektenrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Sachsen / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12052021
Trennlinien
WOHNGEBÄUDE IN GÖRLITZ DARF NICHT ZUR PROSTITUTION GENUTZT WERDEN
Die große Kreisstadt Görlitz hat die Nutzung eines innerstädtischen Gebäudes zur Prostitution zu Recht verboten. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.
Die Betreiberin einer von ihr als Privatclub bezeichneten Einrichtung scheiterte mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, gegen eine entsprechende Verfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Die Richter folgten der Einschätzung der Behörde, dass die Baugenehmigung für die im Streit stehenden Räume eine Nutzung als Mietwohnung vorsehe. Die in den Räumlichkeiten vorgenommene tatsächliche Nutzung ist nach Überzeugung der Richter davon nicht umfasst. Bereits das Fehlen der Baugenehmigung rechtfertige eine Untersagung. Das Verwaltungsgericht folgte der Behörde auch bei der Einschätzung, dass es sich bei der von der Antragstellerin als »vereinsmäßige Kontaktpflege« bezeichneten Nutzung ausweislich der von der Behörde festgestellten Umstände in Wahrheit um eine Nutzung zum Zwecke der Prostitutionsausübung handele. Aus der Werbung der Einrichtung in Internet und Presse werde ersichtlich, dass nichts anderes als Prostitution angeboten werde. Einen Teilerfolg erzielte die Privatclub-Betreiberin, soweit die Behörde die Wegnahme von Mobiliar angedroht hatte. Diese Maßnahme ist nach Auffassung der Richter nicht hinreichend bestimmt und zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes ungeeignet. Die Unterbindung von Prostitution könne nicht durch die Wegnahme von Mobiliar sichergestellt werden.

Quelle: Verwaltungsgericht Dresden - Pm vom 02.04.2012 von 30.03.2012
http://www.justiz.sachsen.de/vgdd/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben