Medizinrecht / Nordrhein-Westfalen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12052019
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RUHEN DER APPROBATION EINES BONNER ARZTES ZU RECHT ANGEORDNET
Die Entscheidung der Bezirksregierung Köln, das Ruhen der Approbation eines Bonner Arztes wegen nicht ordnungsgemäßer Behandlung von Methadonpatienten anzuordnen, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Dem Arzt wird behördlicherseits vorgeworfen, im Rahmen seines Praxisbetriebes in einer Vielzahl von Fällen seine zahlreichen Sucht-Patienten nicht entsprechend den für die Behandlung mit dem Ersatzstoff Methadon bestehenden Vorschriften behandelt zu haben. Insbesondere soll er suchtkranken Patienten rechtswidrig Methadon zur eigenen Verfügung mitgegeben haben (sog. Take-Home-Vergabe). Vor diesem Hintergrund ordnete die Bezirksregierung Köln das Ruhen der Approbation an. Die dagegen erhobene Klage des Arztes, gegen den derzeit ein Strafverfahren vor dem Landgericht Bonn anhängig ist, blieb jetzt ohne Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass die Anordnung des Ruhens der Approbation rechtmäßig sei. Dies begründete es damit, das Ruhen könne bereits dann angeordnet werden, wenn gegen den Arzt ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Einer Verurteilung bedürfe es nicht. Schließlich sei angesichts des Umfangs der festgestellten Verstöße, u.a. gegen das Betäubungsmittelgesetz, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch davon auszugehen, dass es zu einer strafgerichtlichen Verurteilung komme.

Quelle: Verwaltungsgericht Köln - PM vom 30.04.2012 von 30.04.2012
http://www.vg-koeln.nrw.de/ Externer Link
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