Anlegerschutz / Nordrhein-Westfalen / Steuerrecht /
Artikelnummer: 12052002
Trennlinien
ÜBERHÖHTE HINZUSCHÄTZUNGEN IM RAHMEN VON STEUERFAHNDUNGSMAßNAHMEN IN SOG. 'BANKENFÄLLEN'
Das Finanzgericht Düsseldorf ordnet Einzahlungen auf ein ausländisches Konto aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs mit entsprechenden Abhebungen und Schließfachbesuchen einer Anlegerin zu.
Die klagende Anlagerin hatte u.a. Einkünfte aus Kapitalanlagen in der Schweiz nicht in ihren Steuererklärungen angegeben. Die Steuerfahndung stellte anlässlich einer Durchsuchung einer Bank größere Barabhebungen sowie Schließfachbesuche der klagenden Anlegerin in unmittelbarem Zusammenhang mit anonymen Einzahlungen auf ein ausländisches Konto fest und nahm in der Folge entsprechende Schätzungen vor. Dagegen wandte sich die Anlegerin. Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage teilweise statt und reduzierte die Hinzuschätzungen. Die Richter haben die Einzahlungen auf das ausländische Konto aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs mit entsprechenden Abhebungen und den Schließfachbesuchen der klagenden Anlegerin zugeordnet. Das Zusammenfallen von Zahlungsvorgängen und Bankbesuchen der Anlegerin lasse sich nicht mehr mit einer Summe von Zufälligkeiten erklären. Auch wenn sich die Kontoverbindung nicht unmittelbar durch Kontoauszüge oder ähnliche Nachweise der klagenden Anlegerin zuordnen lasse, folge bereits aus der Tatsache, dass sie die Zahlungen auf dieses Konto veranlasst habe, dass dieses ihr zuzuordnen sei. An diesem Ergebnis ändere auch nichts die von der Anlegerin vorgelegte Negativbescheinigung einer Schweizer Bank. Diese enthalte für die Frage des Unterhaltens einer Bankverbindung keine verwertbaren Angaben. Es sei daher anzunehmen, dass die klagende Anlegerin aus den überwiesenen Geldern Zinsen in Höhe des durchschnittlichen Steuersatzes aus der Umlaufrendite inländischer Schuldverschreibungen und der Geldmarktsätze erzielt habe. Auf diesen Betrag seien die Hinzuschätzungen zu reduzieren.

Quelle: Finanzgericht Düsseldorf - Newsletter April 2012 von 31.03.2011
http://www.fg-duesseldorf.nrw.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben