Energierecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 12051303
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STADTWERKE MAINZ VERPFLICHTEN SICH ZU SENKUNG DER WASSERPREISE
Die Stadtwerke Mainz haben sich dem Bundeskartellamt gegenüber verpflichtet, ihre Wasserpreise (ohne Abgaben und Steuern) ab dem 1. Januar 2013 um rund 15% zu senken. Die Preissenkung bezieht sich auf das Preisniveau von 2010 und gilt bis zum Jahr 2019. Das Bundeskartellamt hat heute entsprechende Zusagen der Stadtwerke im Rahmen einer Zusagenentscheidung für verbindlich erklärt.
Nach einer ersten vorläufigen Bewertung durch das Bundeskartellamt Ende 2011 erschienen die Erlöse für die Trinkwasserversorgung in Mainz deutlich überhöht. Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass ein Teil dieser erhöhten Kosten auch auf strukturelle Besonderheiten im Mainzer Versorgungsgebiet zurückzuführen war. Aufgrund der umfassenden Abfrage von Daten der 38 größten deutschen Wasserversorger im Rahmen des Missbrauchsverfahrens gegen die Berliner Wasserbetriebe verfügte das Bundeskartellamt über eine sehr gute Vergleichsbasis, um die Erlöse und Kosten der Stadtwerke Mainz beurteilen zu können. Die Preisabsenkung betrifft nur die vom Unternehmen beeinflussbaren Preisbestandteile, d.h. Entgelte ohne Abgaben und Steuern, da letztere grundsätzlich von der öffentlichen Hand per Gesetz oder Verordnung festgelegt und vereinnahmt werden. Das Land Rheinland-Pfalz plant zum 1.1.2013 die Einführung eines Grundwasserentnahmeentgeltes von 0,06 €/m³. Ein Teil des Preissenkungseffekts könnte damit für die Wasserkunden in Mainz wieder entfallen.

Quelle: Bundeskartellamt - PM vom 09.05.2012 von 09.05.2012
http://www.bundeskartellamt.de/ Externer Link
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