Berlin / Medizinrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12042919
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FEHLERHAFTE ABRECHNUNG VON NOTFALLEINSÄTZEN DER BERLINER FEUERWEHR BEI DER FUßBALL-WM 2006
Die Berliner Feuerwehr darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in ihre Abrechnungen von Notfallrettungseinsätzen mit der AOK nicht diejenigen Einsätze einbeziehen, die mit „Fremdfahrzeugen“ erfolgt sind.
Die Berliner Feuerwehr rechnet seit Jahrzehnten die Einsätze in der Not-fallrettung für gesetzlich Versicherte auf der Grundlage einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung unmittelbar mit der AOK ab. Für die Zeit der Fußballweltmeisterschaft 2006 verpflichtete die Berliner Feuerwehr verschiedene Hilfsorganisationen (Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser-Hilfsdienst) im Wege einer Notstandsmaßnahme dazu, ihr zusätzlich Rettungsfahrzeuge und -personal zur Verfügung zu stellen; außerdem war 2007 ein Notarztwagen des Bundeswehrkrankenhauses in Berlin für die Berliner Feuerwehr im Einsatz. Die von der Berliner Feuerwehr hierfür in Rechnung gestellten Gebühren - nach der Tarifstelle für einen Einsatz der Feuerwehr - in Höhe von insgesamt rund 820.000 € zahlte die AOK nur unter Vorbehalt und erhob Ende 2010 Klage auf Rückzahlung. Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Klage statt. Die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Berliner Feuerwehr und der AOK nehme Bezug auf die Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung. Danach liege ein abrechnungsfähiger Einsatz der Berliner Feuerwehr nicht vor, wenn - wie hier - der Notfallrettungseinsatz mit „Fremdfahrzeugen“ erfolge. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber habe jedenfalls mit der Novelle des Rettungsdienstgesetzes im Jahr 2004 bewusst zwischen Einsätzen der Feuerwehr und Einsätzen der Hilfsorganisationen unterschieden. Letztere würden zu gesonderten Entgelten und von den Hilfsorganisationen unmittelbar mit der AOK abgerechnet. Einsätze der Bundeswehr habe der Gesetzgeber überhaupt nicht im Blick gehabt. Sonstige Rechtsgrundlagen, nach denen die Berliner Feuerwehr die Einsätze unmittelbar mit der AOK abrechnen könne, fehlten derzeit.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin - PM 14/2012 vom 23.03.2012 von 28.02.2012
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/ Externer Link
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