Agenturrecht / Medizinrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 12042232
Trennlinien
KEINE AUSNAHMEN BEI WERBEVERBOT FÜR REGISTRIERTES HOMÖOPATHISCHES ARZNEIMITTEL MIT ANWENDUNGSGEBIETEN
Eine Werbung für ein registriertes homöopathisches Arzneimittel, in der die Wirkstoffe des Arzneimittels und deren jeweilige Anwendungsgebiete genannt sind, fällt auch dann unter das Verbot der Werbung mit Anwendungsgebieten nach § 5 HWG, wenn in der Werbung die Pflichtangabe („Anwendungsgebiete: Registriertes homöopathisches Arzneimittel, daher ohne Angabe einer therapeutischen Indikation.“) aufgeführt ist. Insbesondere sei § 5 HWG nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass ein Werbeverbot nur in Betracht kommt, wenn die konkrete Werbeaussage zu einer unmittelbaren oder zumindest mittelbaren Gesundheitsgefährdung der Verbraucher führt.
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass die beanstandete Werbung mit Angaben zu Anwendungsgebieten des registrierten homöopathischen Arzneimittels Truw® Injectio gegen das Werbeverbot des § 5 HWG vertößt. Nach dieser Vorschrift darf für homöopathische Arzneimittel, die nach dem Arzneimittelgesetz registriert oder von der Registrierung freigestellt sind, nicht mit der Angabe von Anwendungsgebieten geworben werden.

Quelle: Bundesgerichtshof von 28.09.2011
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben