Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 12042210
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DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION HAT ZWEI FÖRMLICHE PRÜFVERFAHREN GEGEN MOTOROLA MOBILITY INC. EINGELEITET
Geprüft wird, ob das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Grundlegende Patentrechte, die für die Anwendung von Industrienormen benötigt werden, könnten missbräuchlich und unter Umgehung seiner Zusagen gegenüber Normungsorganisationen genutzt worden sein, um den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu verfälschen. Die Einleitung dieser Kartellverfahren bedeutet, dass die Europäische Kommission die Fälle vorrangig behandelt. Dem Ausgang der Verfahren wird dadurch nicht vorgegriffen.
In Anbetracht der Beschwerden von Apple und Microsoft wird die EU-Kommission insbesondere prüfen, ob Motorola es unterlassen hat, seinen unwiderruflichen Zusagen gegenüber Normungsorganisationen nachzukommen. Das Unternehmen hatte nämlich unter Berufung auf Patente, die es eigenen Angaben zufolge für die Produktion normgemäßer Produkte benötigt, einstweilige Verfügungen gegen die Hauptprodukte von Apple und Microsoft wie iPhone, iPad, Windows und Xbox erwirkt und durchgesetzt. Mit den Zusagen hatte sich Motorola verpflichtet, für alle grundlegenden Patente, die für die Einhaltung von Mobilfunkstandards unerlässlich sind, Lizenzen zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen zu erteilen (FRAND-Selbstverpflichtung). Die Europäische Kommission wird prüfen, ob das Verhalten von Motorola einen nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbotenen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 03.04.2012 von 03.04.2012
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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