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Artikelnummer: 12042203
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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF VERHANDELT ÜBER NETZKOSTEN
Derzeit verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf in 19 Pilot-Beschwerdeverfahren über die Frage, inwieweit Gas- und Stromnetzbetreiber die Preis- und Lohnentwicklung bei den Herstellungskosten Ihrer Leitungen und Anlagen berücksichtigen dürfen. Die Netzbetreiber geben die Netzkosten an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endverbraucher weiter.
Die Bundesnetzagentur, die als Bundesoberbehörde die Durchleitungsentgelte im Gas- und Strommarkt festsetzt, hatte 2007 die Berechnungsmethode bestimmt, nach der Netzbetreiber für die Jahre bis 2006 ihre Anlagenkosten und Abschreibungen berechnen konnten. Sie hatte sich für die Berechnung der kalkulatorischen Neuwerte auf Indexreihen des Statistischen Bundesamtes gestützt. Da jedoch nicht für alle der vielen teils netzspezifischen Gerätschaften und Anlagen Indexreihen zur Verfügung stehen, hatte die Bundesnetzagentur insbesondere einige Material- und Lohnindizes kombiniert, um für bestimmte Anlagegruppen zu nach ihrer Auffassung sachgerechten Ergebnissen zu kommen. Hiergegen und gegen die Fortschreibung des Index bis zum Jahr 2010 wehren sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf fast 300 Gas- und Strom-Netzbetreiber aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter zahlreiche Stadtwerke. Die 19 Pilot-Verfahren betreffen die Festsetzungen bis zum Jahr 2006. Die Netzbetreiber halten die von der Bundesnetzagentur angewendeten Preisindizes für unzutreffend. Sie meinen, der von der Bundesnetzagentur gewählte Ansatz sei fehlerhaft, hinsichtlich der Lohnkosten auf den Index der Löhne und Gehälter des „Produzierenden Gewerbes“ statt etwa auf den Gehaltsindex des Baugewerbes abzustellen. Da die Lohnentwicklung im Baugewerbe höher als im „Produzierenden Gewerbe“ ist, könnten die Netzbetreiber bei Anwendung des Baugewerbeindex höhere Kosten geltend machen und diese dann auf die Energieversorger und letztlich den Endverbraucher umlegen. Der Lohnindex „Produzierendes Gewerbe“ enthalte im Übrigen überwiegend sachfremde Branchen. Es fehle ferner an einer Plausibilisierung der Indexreihen. Außerdem sind die Netzbetreiber der Auffassung, dass die Bundesnetzagentur von einem zu hohen Produktivitätsfortschritt ausgegangen sei. Sie meinen, dass etwa das Verlegen von Leitungen nur geringe und damit kaum kostenmindernde Produktivitätsfortschritte ermögliche. Die Auswirkungen der unterschiedlichen Berechnungsweise betreffen alle Gas- und Stromnetzbetreiber in Deutschland und betragen pro Jahr je nach Netzbetreiber jeweils bis zu mehrere Millionen Euro. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat bereits Mitarbeiter des Statistischen Bundesamts (DESTATIS) beauftragt, die aufgeworfenen Fragen gutachterlich zu prüfen.

Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf - PM 10/2012 vom 27.03.2012 von 29.03.2012
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