Agenturrecht / Internetrecht / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 12040839
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MIT REGISTRIERUNG EINES DOMAINNAMENS ERWIRBT DER INHABER KEIN ABSOLUTES RECHT
Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung auf Kosten des Berechtigten erlangt haben.
Der klagende Domaininhaber verlangt von der beklagten Domainerwerberin die Zustimmung, dass er an deren Stelle in die von der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft e.G. in Frankfurt am Main (im Weiteren: DENIC) geführten "WHOIS-Datenbank" als Inhaber des Domainnamens "gewinn.de" eingetragen wird. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch die Registrierung eines Domainnamens der Inhaber der Internetadresse weder Eigentum am Domainnamen selbst noch ein sonstiges absolutes Recht, das ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre, erwirbt. Der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle begründe allerdings ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht zu Gunsten des Domainnamensinhabers, das ihm ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache. Eine Einordnung als deliktsrechtlich geschütztes Recht erfordere dagegen eine absolute, gegenüber jedermann wirkende Rechtsposition. Bei einem Domainnamen handele es sich aber nur um eine technische Adresse im Internet. Die ausschließliche Stellung, die darauf beruht, dass ein Domainname von der DENIC nur einmal vergeben wird, sei allein technisch bedingt. Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründe kein absolutes Recht. Das Nutzungsrecht des Inhabers eines Domainnamens sei daher auch nicht mit dem berechtigten Besitz als sonstigem Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB vergleichbar. Die Ausschließlichkeitsrechte des berechtigten Besitzers werden anders als diejenigen des Inhabers eines Domainnamens gerade nicht vertraglich begründet, sondern beruhten auf dem gesetzlich geregelten und gegenüber jedem Dritten wirkenden Besitzschutz gemäß den §§ 858 ff. BGB. Es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der klagende Domaininhaber die begehrte Zustimmung von der beklagten Domainerwerberin nach den Grundsätzen der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB verlangen kann.

Quelle: Bundesgerichtshof von 18.01.2012
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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