Bau- und Architektenrecht / Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12040826
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ZWEIBRÜCKEN: NACHBARKLAGE GEGEN BAUGENEHMIGUNGEN FÜR KRANFIRMA ABGEWIESEN
Gegen die einer Kranfirma in Zweibrücken erteilten Baugenehmigungen kann eine Nachbarin nicht mit Erfolg vorgehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, welches sie Anfang der 1980er Jahre erworben hat. Südlich grenzt das Grundstück an den westlichen Bereich des weitläufigen Betriebsgeländes einer Firma an, die dort auf einer Betriebsfläche von etwa 94.482 qm Kräne produziert und testet. Im Zuge einer baurechtlich genehmigten Betriebserweiterung (1. Phase im Jahr 1990, 2. Phase im Jahr 1995) rückte das Betriebsgelände durch Grundstückszukäufe und Beseitigung der vorhandenen Gebäude an das Grundstück der klagenden Nachbarin heran. Im Rahmen der 3. Phase im Jahr 2003 erfolgte der Abriss der letzten sich zwischen dem Betriebsgelände und dem Grundstück der Klägerin befindlichen Anwesen. Eine Veräußerung des Grundstücks der klagenden Nachbarin kam nicht zustande. Mit ihrer Klage wandte sich die Nachbarin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gegen die der Firma durch die Stadt Zweibrücken erteilten Baugenehmigungen für die Erweiterung der Kranabnahmeplatte Nr. 3, den Neubau der Kranabnahmeplatte A und die Errichtung einer Schallschutzwand sowie gegen Ergänzungsbescheide, mit denen Sicherheitsbereiche für die aktiven Kranabnahmeplatten festgelegt wurden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen: Die Baugenehmigungen und die Ergänzungsbescheide verletzten die klagende Nachbarin nicht in ihren Rechten. Von den genehmigten und hier allein streitgegenständlichen Vorhaben gingen aufgrund der vorhandenen Vorbelastung in dem gewerblich-industriell geprägten Umgebungsbereich keine Beeinträchtigungen aus, die der klagenden Nachbarin nicht zugemutet werden dürften. Denn die durch die nähere Umgebung vorgegebene Situation werde nicht verschlechtert. Angesichts der starken Vorbelastung des Grundstücks der Nachbarin - der Nutzung der Abnahmeplatten Nrn. 2 und 3 sowie insbesondere dem seit Jahrzehnten bestehenden Betrieb im Ganzen - falle eine zusätzlich entstehende Lärmbelästigung durch die Nutzung der erweiterten Platte Nr. 3 sowie der Platte A nicht mehr ins Gewicht. Dabei sei auch zu sehen, dass nach Angaben der Firma nur noch drei Platten aktiv seien und damit weniger als in den Vorjahren. Daneben sei zu berücksichtigen, dass durch Lärmschutzvorkehrungen in den Baugenehmigungen dem Schutzbedürfnis der klagenden Nachbarin in dem rechtlich gebotenen Maß Rechnung getragen werde. So dürften die Platten infolge des Ergebnisses eines schalltechnischen Gutachtens erst nach der Errichtung einer 5 m hohen Schallschutzwand benutzt werden. Durch die Festlegung von Sicherheitsbereichen, die nicht überschritten werden dürften, sei zudem sichergestellt, dass von der Benutzung der Kranabnahmeplatten keine Gefahr für das Grundstück der Nachbarin ausgehe. Aufgrund dieses Sicherheitsbereichs und zusätzlicher Abstände zum Grundstück der klagenden Nachbarin sei eine Gefährdung durch herabstürzende Kranteile oder gar umfallende Kräne ausgeschlossen. Die Bauvorhaben verstießen auch im Übrigen gegen keine nachbarschützenden Vorschriften.

Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt - PM 13/12 vom 02.04.2012 von 19.03.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Neustadt/ Externer Link
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