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Artikelnummer: 12040825
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STADT MENDIG MUSS BEBAUUNGSPLAN AN LANDESENTWICKLUNGSPLAN ANPASSEN
Der Stadtrat von Mendig durfte den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark an der A 61/B 262“, durch den eine Ansammlung von großflächigem Einzelhandel verhindert werden sollte, nicht wieder rückgängig machen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Bei der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Mayen-Koblenz gingen im Juni 2010 acht Bauvoranfragen zur Ansiedlung eines Gastronomiebetriebes sowie von Einzelhandelsbetrieben für Textilien, Sportartikel und Schuhe mit Verkaufsflächen von insgesamt 6.249 qm ein. Zur Verhinderung dieser Ansiedlungen fasste der Rat der Stadt Mendig auf dringende Aufforderung des Ministeriums des Innern und für Sport am 26. August 2010 den Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbepark an der A 61/B 262". Mit dieser Änderung sollte der Bebauungsplan durch eine Beschränkung des Einzelhandels an die Ziele der Raumordnung angepasst werden. Zugleich beschloss der Stadtrat für den maßgeblichen Bereich eine Veränderungssperre. Diese Beschlüsse hob der Stadtrat am 26. Oktober 2010 wieder auf. Dies beanstandete die Kommunalaufsicht des Landkreises. Die hiergegen erhobene Klage wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Bei den geplanten Einzelhandelsbetrieben handele es sich um eine Ansammlung von für sich genommen nicht großflächigen Einzelhandelsbetrieben mit innenstadtrelevanten Sortimenten. Solche sogenannten Einzelhandelsagglomerationen seien - ebenso wie großflächige Einzelhandelsbetriebe - nach den raumordnungsrechtlichen Zielen des Landesentwicklungsplan IV außerhalb der Innenstädte grundsätzlich unzulässig. Dies diene dem Schutz der Einrichtungen und Dienstleistungen in den Innenstädten zentraler Orte und damit der Gewährleistung einer wohnortnahen und qualitativen Versorgung der Bevölkerung. Mit diesem Ziel stehe der Bebauungsplan "Gewerbepark an der A 61/B 262" in seiner jetzigen Fassung nicht in Einklang, weil er Einzelhandelsagglomerationen zulasse, welche die gleichen nachteiligen raumordnungsrechtlichen Wirkungen wie großflächige Einzelhandelsbetriebe hätten. Deshalb müsse die Stadt Mendig den Bebauungsplan an die Ziele der Raumordnung anpassen. Da die Aufhebung der Stadtratsbeschlüsse vom 26. August 2010 gegen diese Verpflichtung verstoße, habe die Kommunalaufsicht die Stadtratsentscheidungen zu Recht beanstandet.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - PM 10/2012 vom 02.04.2012 von 23.03.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/OVG-Rheinland-Pfalz/ Externer Link
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