Bau- und Architektenrecht / Bayern / Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12040824
Trennlinien
KAPELLE DARF WEGEN GEPLANTER VERLEGUNG DER AUTOBAHN A 8 NICHT GEBAUT WERDEN
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Baugenehmigung für eine kleine Kapelle auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück zu Recht verweigert wurde, weil das Vorhaben mit der Planung für eine Verlegung der Bundesautobahn A 8 im Bereich der Gemeinde Piding nicht vereinbar sei.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat damit ein Urteil des Verwaltungsgericht München vom 20. Dezember 2011 im Ergebnis bestätigt. Die Kapelle sei kein im Außenbereich privilegiert zulässiges, der Landwirtschaft dienendes Bauvorhaben, auch wenn der Bauantragsteller Landwirt sei. Vielmehr zähle es zu den im Gesetz so bezeichneten „sonstigen“ Vorhaben im unbebauten Außenbereich. Es sei dort nur genehmigungsfähig, wenn es keine öffentlichen Belange beeinträchtige, was bei der geplanten Kapelle aber der Fall sei. Anders als das Verwaltungsgericht sah es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nicht als entscheidend an, ob die Kapelle den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Gemeinde entspreche. Nämlich kollidiere die Kapelle mit der Planung des Freistaats Bayern zur Verlegung der Autobahn A 8, weil sie in der geplanten Straßentrasse liege. Zwar sei die Autobahnplanung noch nicht abgeschlossen, sie sei aber bereits konkret genug sei, um als öffentlicher Belang beachtet werden zu müssen.

Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - PM vom 05.04.2012 von 02.04.2012
http://www.vgh.bayern.de/BayVGH/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben