Baden-Württemberg / Strafrecht /
Artikelnummer: 12040126
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EHEMALIGE SICHERUNGSVERWAHRTE VERKLAGEN DAS LAND AUF HUNDERTTAUSENDE
Vier ehemalige Sicherungsverwahrte haben das Land Baden-Württemberg wegen rechtswidriger Sicherungsverwahrung auf Schmerzensgeld von insgesamt über 400.000 € verklagt. Hintergrund der Klagen die vor dem Landgericht Karlsruhe verhandelt werden, ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach die Vollstreckung einer über 10 Jahre hinaus gehenden Sicherungsverwahrung unter bestimmten Voraussetzungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
Die Kläger waren in den 1970er bzw. 1980er Jahren wegen Vergewaltigung sowie teilweise weiterer schwerer Straftaten wie versuchten Mordes zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Ferner war ihre Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Strafen angeordnet worden. Bei ihrer Verurteilung betrug das Höchstmaß der Sicherungsverwahrung nach damaliger Gesetzeslage 10 Jahre. Im Jahre 1998 wurde das Gesetz geändert und diese Höchstfrist aufgehoben, sodass wegen schwerer Sexualdelikte und anderer gefährlicher Straftaten schon zuvor Verurteilte nicht mehr nur auf 10 Jahre befristet, sondern fortan unbefristet in Sicherungsverwahrung gehalten werden konnten, wenn sie weiterhin als gefährlich galten. Dies war bei den klagenden Straftätern der Fall. Sie wurden nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen (5 bis 15 Jahre) noch weitere 18 bis 22 Jahre in Sicherungsverwahrung genommen, also über die zuvor geltende Höchstfrist von 10 Jahren hinaus für eine weitere Dauer von 8 bis 12 Jahren. Für diesen Zeitraum machen die Straftäter mit ihren Klagen jeweils Entschädigungen in Höhe von zwischen 86.950 € und 154.910 € geltend. Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschied im Dezember 2009, dass die Aufhebung der Höchstfrist von 10 Jahren für schon Verurteilte gegen mehrere Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte verstieß und damit die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus in diesen Fällen rechtswidrig war. Dieser Auffassung schloss sich das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2011 an. Auf diese Entscheidungen stützen die klagenden Straftäter, die nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Anordnung des Oberlandesgerichts Karlsruhe aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden, teilweise aber heute noch einer polizeilichen Dauerüberwachung unterliegen, ihre Klagen.

Quelle: Landgericht Karlsruhe - PM vom 08.03.2012 von 13.03.2012
http://www.landgericht-karlsruhe.de/ Externer Link
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