Berlin / Strafrecht / Veranstaltungsrecht /
Artikelnummer: 12040123
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RASSISTISCHER 'WM-PLANER' – RECHTSMITTEL DER STAATSANWALTSCHAFT GEGEN FREISPRÜCHE ERFOLGREICH
Das Kammergericht hat ein Berufungsurteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, durch das drei angeklagte NPD-Funktionäre vom Vorwurf der Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung freigesprochen worden waren.
Zunächst hatte das Amtsgericht Tiergarten die Angeklagten, darunter den früheren NPD-Bundesvorsitzenden, zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 durch einen von ihnen herausgegeben „WMPlaner“ mit dem Bild des dunkelhäutigen Fußballnationalspielers Owomoyela und dem Slogan „Weiß – nicht nur eine Trikotfarbe! Für eine echte NATIONALMannschaft“ den Spieler persönlich diffamiert und einer Bevölkerungsgruppe allein aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Hautfarbe das Recht abgesprochen haben sollen, Deutschland als Spieler der Nationalmannschaft zu repräsentieren. Das Landgericht Berlin hatte die Verurteilungen aufgehoben und die Angeklagten freigesprochen, weil der WM-Planer mehrdeutig sei und nicht ausgeschlossen werden könne, dass er zwar Misstände und Korruption im Fußball habe anprangern wollen aber keine rassistischdiffamierende Zielrichtung habe. Das Kammergericht ist dieser Auffassung aufgrund von Fehlern bei der Beweiswürdigung durch das Landgericht nicht gefolgt. Es hat deshalb das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Quelle: Generalstaatsanwaltschaft Berlin - PM 4/2012 vom 27.03.2012 von 26.03.2012
http://www.berlin.de/sen/justiz/strafverfolgung/gsta/index.html Externer Link
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