Handels- und Gesellschaftsrecht / Niedersachsen / Verbraucherschutz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12040119
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REISENDE GOLDAUFKÄUFER ODER STEHENDES GEWERBE?
Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt zwei Klagen von Goldankäufern, denen die Tätigkeit untersagt wurde.
In dem einen Verfahren wendet sich die klagende Firma aus Birmingham gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Hameln. In der Hamelner Stadtgalerie waren Kontrolleure der beklagten Stadt auf eine Standfläche gestoßen, auf der Gold, Schmuck und Ähnliches aufgekauft wurde. Die klagende Firma erklärte, sie habe die Fläche für 5 Monate - mit einer Möglichkeit der kurzfristigen vorzeitigen Kündigung - und damit nicht nur kurzfristig angemietet. Die beklagte Stadt hält die Tätigkeit für ein nicht zugelassenes Reisegewerbe. In dem anderen Verfahren wendet sich die Klägerin gegen eine Verfügung des Landkreises Hameln-Pyrmont. Die Klägerin hatte mit der Ankaufstätigkeit eines Goldschmiedes für drei Tage in einem Quelle-Shop in Bad Münder geworben. Dessen Inhaber hat mit der Klägerin einen Vertrag für den Betrieb einer Agentur zum Ankauf von Gold und Edelmetallen geschlossen. Nach Auffassung des beklagten Landkreises handelt es sich bei der beworbenen Aktion nicht um einen Ankauf durch die ortsansässige Agentur, sondern durch die Klägerin, die ihre Niederlassung in Mannheim hat und untersagte dies ebenfalls als die Ausübung eines unzulässigen Reisegewerbes.

Quelle: Verwaltungsgericht Hannover - PM vom 15.03.2012 von 19.03.2012
http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/ Externer Link
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