Bau- und Architektenrecht / Energierecht / Nordrhein-Westfalen /
Artikelnummer: 12040104
Trennlinien
KLAGE GEGEN WINDKRAFTANLAGE IN SOLINGEN-GRÄFRATH BLEIBT OHNE ERFOLG
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist das Vorhaben planungsrechtlich zulässig, unabhängig davon, ob die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Windvorrangzone wirksam ist oder nicht.
Die klagenden Nachbarn hatten mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht, die Errichtung der Windkraftanlage verstoße gegen Planungsrecht und beeinträchtige sie durch Lärm, Schattenwurf und eine erhöhte Brandgefahr; ferner gehe von der Anlage eine optisch bedrängende Wirkung aus. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Das Vorhaben sei planungsrechtlich zulässig, unabhängig davon, ob die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Windvorrangzone wirksam sei oder nicht. Das Verwaltungsgericht habe ferner zu Recht ausgeführt, dass die angegriffene Genehmigung ausdrücklich eine Schattenabschalteinrichtung vorsehe, die gewährleiste, dass täglich nicht länger als 30 Minuten und insgesamt jährlich nicht länger als 30 Stunden Schlagschatten entstehe. Die maßgeblichen Lärmrichtwerte seien eingehalten. Aufgrund der ebenfalls vorgeschriebenen automatischen Branderkennung und -löschung seien die klagenden Nachbarn hinreichend geschützt. Eine „optisch bedrängende Wirkung“ sei für die mindestens 560 m entfernt wohnenden Nachbarn zu verneinen.

Quelle: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - PM vom 20.03.2012 von 20.03.2012
http://www.ovg.nrw.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben