Bau- und Architektenrecht / Energierecht / Schleswig-Holstein /
Artikelnummer: 12040101
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SINKENDE EINSPEISEVERGÜTUNG FÜR SOLARSTROM - WANN GILT EINE ANLAGE ALS IN BETRIEB GENOMMEN?
Wird eine Solarstromanlage (Photovoltaikanlage) nur teilweise im Jahr 2009 fertig gestellt, kann auch nur für diesen Teil der Anlage die höhere Einspeisevergütung des Fertigstellungsjahres 2009 für Strom in das öffentliche Netz verlangt werden. Für den im Jahr 2010 fertig gestellten Rest der Anlage gilt die Einspeisevergütung für das Fertigstellungsjahr 2010. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden und damit die Klage des Betreibers einer Solarstromanlage gegen die Schleswig-Holstein Netz AG zurückgewiesen.
Der klagende Bauherr ließ auf seinem Grundstück an der schleswig-holsteinischen Westküste eine Solarstromanlage mit einer Gesamtleistung von 283 kW (Kilowatt) installieren. Von der Gesamtanlage waren Module mit 1,8 kW, also 0,64 % der Gesamtanlage, zum 30. Dezember 2009 betriebsbereit. Der Rest der Anlage wurde im Jahr 2010 fertig gestellt. Die Anlage speist Strom in das der öffentlichen Versorgung dienende Netz ein. Der beklagte Netzbetreiber rechnete für den im Jahr 2009 fertig gestellten Teil der Anlage mit der höheren gesetzlichen Einspeisevergütung für das Jahr 2009 ab und den Rest des aus der Anlage erwirtschafteten Stroms mit den niedrigeren gesetzlichen Vergütungsätzen für das Jahr 2010. Mit seiner Klage möchte der Betreiber der Solarstromanlage erreichen, dass die gesamte Anlage als im Jahr 2009 errichtet gilt, so dass er für die nächsten 20 Jahre in den Genuss der höheren gesetzlich geregelten Einspeisevergütung für 2009 kommen würde. Hintergrund des Streits sind die sinkenden gesetzlichen Einspeisevergütungen für Solarstrom in den Folgejahren. Der beklagte Netzbetreiber hat zutreffend für die im Jahr 2010 errichteten Teile der Anlage auch die für das Jahr 2010 maßgebenden Vergütungssätze nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abgerechnet, so die Richter in ihrer Entscheidung. Jedes einzelne Photovoltaikmodul sei eine Anlage im Sinne des Erneuerbare Energien Gesetz (§ 3 Nr. 1 EEG). Nur die Module der Gesamtanlage mit 1,8 kW seien bereits im Jahr 2009 in Betrieb genommen worden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus einer Vorschrift im Erneuerbare Energien Gesetz (§ 19 EEG), nach der mehrere Anlagen zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gelten, wenn sie sich unter anderem auf demselben Grundstück befinden. Nach Sinn und Zweck der Regelung werde deutlich, dass die Vorschrift mehrere Anlagen (Module) ausschließlich deshalb zu einer Anlage zusammenfügt, um eine missbräuchlich hohe Vergütung durch Zusammenstellung von mehreren kleinen Anlagen zu verhindern. Denn für kleinere Anlagen würden höhere Vergütungssätze für Strom bezahlt als für größere Anlagen. Zu der Frage, wann eine Anlage als in Betrieb genommen gilt, sagt die Vorschrift des § 19 EEG nichts aus.

Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - PM 7/2012 vom 26.03.2012 von 22.03.2012
http://www.schleswig-holstein.de/OLG/ Externer Link
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