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Artikelnummer: 12032554
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ENTSCHEIDUNG DES LANDGERICHTS IM EINSTWEILIGEN VERFÜGUNGSVERFAHREN GEGEN DEN KÜNSTLER THOMAS ANDERS
Das Landgericht hat das im November 2011 ergangene Versäumnisurteil im Wesentlichen bestätigt. Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag der ehemaligen Ehefrau des Künstlers Thomas Anders auf Unterlassung zahlreicher Äußerungen des Verfügungsbeklagten über ihre Person in dessen im September 2011 erschienenem Buch sowie in Talk-Sendungen, Buchlesungen und TV-Shows.
Zur Begründung beruft sich die ehemaligen Ehefrau des Künstlers auf eine Verschwiegenheitsklausel in der anlässlich der Ehescheidung getroffenen Scheidungsfolgenvereinbarung. Am 04.11.2011 war, nachdem Thomas Anders zu dem Verhandlungstermin nicht erschienen war, auf Antrag der ehemaligen Ehefrau des Künstlers Versäumnisurteil ergangen. Gegen dieses Versäumnisurteil hat Thomas Anders Einspruch eingelegt. In der Entscheidung führt das Landgericht aus, dass die Verschwiegenheitsklausel in der Scheidungsfolgenvereinbarung keinen Wirksamkeitsbedenken begegnet. Die den Parteien auferlegten Unterlassungspflichten, sich nicht über Einzelheiten des Zusammenlebens, der Ehe und der Ehescheidung sowie über nicht allgemein bekannte persönliche Eigenschaften und Handlungen des anderen Teils und über den Inhalt der Scheidungsfolgenvereinbarung zu äußern, sei hinreichend bestimmbar. Die Regelung verstoße weder gegen ein Verbotsgesetz, noch bestünden Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit. Die Koblenzer Richter verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung aufgrund der Prominenz der Vertragsparteien einem berechtigten Interesse entspreche. Sie sei nicht mit den ethischen Grundlagen der Ehe unvereinbar und entfalte keine knebelnde Wirkung. Auch habe der Verfügungsbeklagte seinen Einwand, durch die in der Klausel verankerte Vertragsstrafe bei Verstößen in Höhe von 100.000 € drohe eine Existenzgefährdung wegen Belanglosigkeiten, nicht belegt. Die verschiedenen Äußerungen von Thomas Anders sieht das Landgericht als Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung an. Der größte Teil der Aussagen betreffe konkrete Handlungen der ehemaligen Ehefrau des Künstlers, wie etwa das Verhalten bei Einkäufen oder sonstige Begebenheiten des Lebensalltags der ehemaligen Ehepartner. Deren allgemeine Bekanntheit habe Thomas Anders nicht dargelegt. Zwar habe er Veröffentlichungen über vergleichbare Handlungen bzw. über Eigenschaften der ehemaligen Ehefrau des Künstlers, die in den Handlungen zum Ausdruck kommen, vorgelegt. Das Landgericht Koblenz ist jedoch der Ansicht, dass nach der Verschwiegenheitsverpflichtung zwischen Äußerungen über Handlungen und Aussagen über Eigenschaften zu unterscheiden sei. Die in der Buchveröffentlichung von Thomas Anders geschilderten Handlungen seien mit ihrem konkreten Inhalt noch nicht allgemein bekannt gewesen. Das Begehren, Thomas Anders auch Äußerungen zur Abfindungssumme anlässlich der Ehescheidung zu untersagen, blieb erfolglos; nur insoweit hatte der Einspruch gegen das Versäumnisurteil Erfolg. Zwar seien entsprechende Äußerungen nach der Verschwiegenheitsverpflichtung unzulässig, doch habe die ehemaligen Ehefrau des Künstlers keine entsprechenden Verstöße des Verfügungsbeklagten belegt.

Quelle: Landgericht Koblenz - PM vom 16.03.2012 von 16.03.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Ordentliche-Gerichte/Landgerichte/Koblenz/ Externer Link
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