Bayern / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 12032551
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HITLERS 'MEIN KAMPF' BLEIBT IM GIFTSCHRANK
Das Landgericht München I hat eine auf Antrag des Freistaates Bayern am 25. Januar 2012 erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Mit dieser war einer britischen Verlagsgesellschaft verboten worden, in Deutschland Auszüge aus dem Buch "Mein Kampf" von Adolf Hitler zu publizieren.
Mit dem Verfügungsantrag hatte der Freistaat als Inhaber der Urheberrechte Hitlers auf eine Ankündigung des Verlages reagiert, eine Broschüre mit Originalauszügen aus "Mein Kampf" von Adolf Hitler an die Kioske zu bringen. Der britische Verlag hatte den gegen die Verbotsverfügung eingelegten Widerspruch damit begründet, dass „Mein Kampf“ trotz aller Versuche des Freistaats, dies zu verhindern, in vielen Ländern der Welt legal erhältlich sei. Die geplante Publikation mit dem Titel "Das unlesbare Buch" sei ein wissenschaftliches Werk, in dem als Beleg für Hitlers propagandistische Gedankenführung und die erhebliche Widersprüchlichkeit und Verworrenheit des Originaltextes gerade einmal 1% des Originalwerks exemparisch zitiert würde. Die Textübernahmen seien daher durch das urheberrechtliche Zitatrecht gerechtfertigt. Die Münchener Richter sahen die beabsichtigte Veröffentlichung der streitgegenständlichen Broschüren mit Auszügen aus "Mein Kampf" hingegen nicht durch das Zitatprivileg gedeckt. Die vorliegende Broschüre überschreite die Grenze des Zitatrechts, denn sie stellt bei einer Gesamtbetrachtung nach Aufmachung, Inhalt und Marktorientierung einen Abdruck von Originalauszügen des Werks „Mein Kampf“ mit fachkundigen Anmerkungen dar. Diese dienten nur der ergänzenden Erläuterung des Originaltextes, der vorrangig für sich selbst sprechen soll. Bereits aufgrund der bewusst gewählten formalen Gestaltung sei ein sehr enger Bezug zwischen Zitat und Text nicht gewährleistet. Der Leser könne den Originaltext aus "Mein Kampf" völlig unabhängig von den Erläuterungen aufnehmen. Dies lasse auch eine innere Verwobenheit beider Textpassagen vermissen. Ein Werk zu kürzen und mit Anmerkungen und Erläuterungstexten zu versehen, gebe kein eigenes Nutzungsrecht an dem gekürzt vervielfältigten und verbreiteten Originalwerk. Auch der Argumentation des Verlags, der Freistaat habe in ähnlichen Fällen einen Abdruck des Werkes "Mein Kampf" nicht unterbunden, also inzident gestattet und müsse nun auch den beklagten britischen Verlag demgemäß behandeln, folgte das Gericht nicht. Ein zum Beleg von dem beklagten Verlag vorgelegtes Werk eines anderer Autors unterschiede sich grundlegend von der Broschüre des beklagten Verlags.

Quelle: Landgericht München I - PM 05/12 vom 08.03.2012 von 08.03.2012
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/ Externer Link
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