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Artikelnummer: 12032549
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KEINE FILM- UND TONAUFNAHMEN AUS DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG KASSEL
Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Prozesskostenhilfeantrag eines Privatmannes für einen Eilantrag und eine Klage auf Gestattung von Film- und Tonaufnahmen von den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Kassel abgelehnt.
Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben als freier Journalist tätig und möchte die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Kassel aufnehmen und live bzw. zeitversetzt ins Internet stellen. Zur Begründung seines Anspruchs beruft er sich auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Dem sind die Kasseler Richter nicht gefolgt. Dabei haben sie dahinstehen lassen, ob die Tätigkeit des Antragstellers, Film- und Tonaufnahmen herzustellen und im Internet zu verbreiten, als Veranstaltung eines Rundfunkprogramms i.S.d. Rundfunkstaatsvertrages anzusehen ist mit der Folge, dass der Antragsteller sich auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen kann. Denn jedenfalls dürfte er auch als Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht aufzeichnen und ins Internet stellen. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt nämlich nur die Berichterstattung aus bereits öffentlich zugänglichen Quellen, gibt dagegen keinen Anspruch auf Zugang zu einer Quelle. Ob und wer in welchem Umfang Zugang zu einer Informationsquelle hat, richtet sich für den Staat vornehmlich nach öffentlichem Recht. Für die Informationsquelle „Sitzungen der Gemeindevertretung“ hat der (Landes-) Gesetzgeber in Hessen in § 52 der Hessischen Gemeindeordnung festgelegt, dass die Gemeindevertretung ihre Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen fasst. Öffentliche Sitzungen der Gemeindevertretung sind daher allgemein zugänglich; Privatpersonen und Medienvertreter dürfen in den Sitzungen anwesend sein und haben das Recht, die auf diese Weise aufgenommenen Informationen mit Hilfe von Presse, Rundfunk und anderen elektronischen Medien zu verbreiten. Für Ton- und Filmaufnahmen hat der Gesetzgeber in Hessen darüberhinaus seit dem 1. Januar 2012 eine gesonderte Regelung getroffen. Nach § 52 Abs. 3 HGO können die Gemeinden in ihren Hauptsatzungen bestimmen, dass Ton- und Filmaufnahmen zulässig sein sollen. Eine solche Entscheidung hat die Stadt Kassel jedoch (noch) nicht getroffen, so dass der Antragsteller aus dieser Regelung zu seinen Gunsten derzeit nichts herleiten könne. Da der Gesetzgeber es den Gemeindevertretungen überdies freigestellt habe (kann), ob sie Aufnahmen überhaupt zulassen wollen, könne der Antragsteller – solange keine entsprechende Regelung in die Hauptsatzung der Stadt Kassel aufgenommen wurde – auch keine Einzelfallentscheidung zu seinen Gunsten beanspruchen.

Quelle: Verwaltungsgericht Kassel - PM 4/2012 vom 08.02.2012 von 07.02.2012
http://www.vg-kassel.justiz.hessen.de Externer Link
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