Sachsen / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 12032545
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STREIT UM GELDENTSCHÄDIGUNG FÜR EHRVERLETZENDE BERICHTERSTATTUNG IN DER BILD-ZEITUNG
Das Oberlandesgericht Dresden hat über Geldentschädigungsansprüche gegen die Herausgeberin der BILD-Zeitung zu entscheiden.
Die BILD-Zeitung hatte im Regionalteil Leipzig am 13. Juni 2007 unter der Überschrift: »Wie halten Sie das aus, …? Kindersex-Vorwurf gegen …« über eine mögliche Verbindung des Klägers zum sog. »Sachsen-Sumpf« unter Abbildung zweier Fotos des Klägers berichtet und u.a. unter Bezug auf Akten des Verfassungsschutzes Sachsen über die Verstrickung des Klägers in einen Missbrauchsskandal Anfang der 1990iger Jahre und auch spätere sexuelle Kontakte mit Minderjährigen spekuliert. Das Landgericht Leipzig hat dem Kläger eine Geldentschädigung in Höhe von 5.000,- EUR zugesprochen, die weitergehende Klage jedoch abgewiesen. Die Berichterstattung der Beklagten stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar, weil sich die Vorwürfe im Nachhinein nicht bestätigt hätten. Als Kompensation sei die zugesprochene Geldentschädigung angemessen, weil das Interesse der Öffentlichkeit im Juni 2007 groß und ein Mindestbestand an Beweistatsachen gegeben gewesen sei. Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen Antrag auf Schmerzensgeld wegen der Berichterstattung in Höhe von 75.000,- EUR und Schadenersatz für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten weiter. Die beklagte Axel Springer AG begehrt im Wege der Anschlussberufung die gänzliche Aufhebung des angefochtenen Urteils.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden - PM vom 23.03.2012 von 29.03.2012
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