Sachsen / Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 12032540
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SCHADENERSATZ FÜR KRATZER DURCH 'KNÖLLCHEN'?
Das Oberlandesgericht Dresden hat über Schadenersatzansprüche gegen die Stadt Kamenz zu entscheiden. Die Klägerin ist eine GmbH, die ein von ihr geleastes Fahrzeug vom Typ Mercedes-Benz einem ihrer Mitarbeiter zum Gebrauch überlassen hat. Dieser hatte das Fahrzeug verkehrsordnungswidrig geparkt, weshalb ein Hinweiszettel auf die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens von der zuständigen Mitarbeiterin des Ordnungsamtes der Beklagten am Fahrzeug angebracht worden war.
Die klagende GmbH behauptet, das von ihr geleaste Fahrzeug sei beim Anbringen dieses sog. »Knöllchens« durch unsachgemäßes Anheben des Scheibenwischers durch die Mitarbeiterin des Ordnungsamtes an der Motorhaube zerkratzt worden. Sie begehrt daher von der beklagten Stadt Ersatz der Reparaturkosten und weiterer sonstiger Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschädigung des Fahrzeugs. Die beklagte Stadt, die die Schadensverursachung durch eine Mitarbeiterin ihres Ordnungsamtes bestreitet, ist zudem der Ansicht, dass die klagende GmbH den Schaden durch das Falschparken des Fahrers selbst herausgefordert habe. Sie sei ausschließlich auf Schadenersatzansprüche gegen den verbotswidrig parkenden Fahrer zu verweisen. Das Landgericht Bautzen hat der Klage stattgegeben.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden - PM vom 12.03.2012 von 14.03.2012
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