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Artikelnummer: 12032539
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BUNDESJUSTIZMINISTERIUM KÜNDIGT EINLEITUNG DER KABINETTSBEFASSUNG VON QUICK FREEZE AN
Das Bundesjustizministerium wird die Kabinettsbefassung zu seinem Vorschlag einer anlassbezogenen Sicherung von Nutzerdaten (Quick Freeze) einleiten.
Die EU-Kommission verlangt von Deutschland die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten. Mehrere Staaten haben die Richtlinie wegen schwerwiegender grundrechtlicher Bedenken bislang nicht in nationales Recht umgesetzt. Eine Überprüfung der alten Richtlinie am Maßstab der Europäischen Grundrechtscharta durch den EuGH steht ebenfalls aus. "Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung." wurde am 09.11.2007 gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seiner Entscheidung vom 02.03.2010 dieses Gesetz für nichtig. Es führte in seinem Urteil aus, die Vorratsdatenspeicherung verletze das Telekommunikationsgeheimnis. Die Verfassungsrichter sprachen von einem "besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis", das Rückschlüsse bis in die Privatsphäre ermögliche. Die Europäische Kommission hatte bereits im Jahr 2010 eine Evaluierung der Richtlinie bis Ende 2010 angekündigt. In einem im April 2011 vorgelegten Evaluierungsbericht machte die EU-Kommission selbst deutlich, dass die Richtlinie in vielen Punkten überarbeitungsbedürftig ist. Anschließend war von einer Überarbeitung bis Ende 2011 die Rede. Aktuell wird davon ausgegangen, dass die Kommission im Sommer ihre Pläne für die neue Richtlinie vorstellen wird.

Quelle: Bundesministerium der Justiz - PM vom 22.03.2012 von 22.03.2012
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