Datenschutz / E-Commerce / Internetrecht / Telekommunikationsrecht / Urheber- und Medienrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 12032538
Trennlinien
MIT TRANSPARENZ GEGEN UNSERIÖSE GESCHÄFTSPRAKTIKEN
Das Bundesjustizministerium bereitet ein umfangreiches Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Die Rechte der Userinnen und User im Internet werden durch mehr Transparenz gestärkt. Der Missbrauch von Abmahnungen und Inkasso, gerade wegen der Nutzung moderner Kommunikationsmittel, wird bekämpft.
Internetnutzer sollen im Bereich Datenschutz, bei Abmahnungen, gegenüber Inkassounternehmen und bei der unerlaubten Telefonwerbung besser geschützt werden. Stärkere Transparenzgebote und mehr Datenschutz bei Internetnutzung, sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, besser informiert eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel bei der Weitergabe ihrer persönlichen Daten. Viele Internetanbieter nutzen die Daten ihrer Kunden zu vertragsfremden Zwecken. Notwendige Einwilligungen zur Datennutzung oder –weitergabe sollen künftig nicht mehr unbemerkt im Kleingedruckten verschwinden. Für eine bewusste Entscheidung sollen die Nutzer die entsprechende Klausel in Zukunft selbst aktiv ergänzen, etwa durch Ankreuzen der konkreten Formulierung. Gegen missbräuchliches Inkasso setzt das Bundesjustizministerium ebenfalls auf Transparenz. Neue Darlegungs- und Informationspflichten stellen sicher, dass aus dem Inkassoschreiben eindeutig zu entnehmen ist, für wen das Inkassounternehmen arbeitet, worauf die geltend gemachte Forderung beruht und wie sich die Inkassokosten berechnen. Die Aufsicht über Inkassounternehmen wird durch erweiterte Sanktionsmöglichkeiten gestärkt. Eine einfache und transparente Kostenerstattungsregelung soll verhindern, dass Verbraucher überzogene Inkassokosten zahlen. Missbräuchliche Abmahnungen werden unattraktiv, weil im Urheber- und Wettbewerbsrecht die Abmahnkosten sinken. Zudem wird zu Unrecht Abgemahnten künftig ein gesetzlicher Gegenanspruch gewährt, mit dem sie sich zur Wehr setzen und den Abmahnenden ihrerseits in Haftung nehmen können. Auch der Schutz gegen unerlaubte Telefonwerbung wird nachgebessert.

Quelle: Bundesministerium der Justiz - PM vom 12.03.2012 von 12.03.2012
http://www.bmj.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben