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Artikelnummer: 12032525
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STREIT UM BUGA-AUSBAU
Die Stadt Koblenz darf für die Straßenbaumaßnahme im Bereich der Rheinzollstraße, die im Zusammenhang mit der BUGA 2011 stehen, allein schon deswegen keine Ausbaubeiträge erheben, weil die Maßnahme in der ausschließlichen Verantwortung der BUGA GmbH durchgeführt wurde und es sich somit um eine privatrechtliche Maßnahme handelt, die nicht ausbaubeitragsfähig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Die Kläger sind zum Teil Miteigentümer von Anteilen an Wohneigentum in der Rheinzollstraße. Diese Straße wurde im Zuge der Bundesgartenschau von der privaten Gesellschaft BUGA GmbH umgestaltet, wobei die hier maßgebende Teilfläche als Straße für den Fußgängerverkehr gewidmet wurde. Grundlage hierfür war eine Vereinbarung der Stadt Koblenz mit der BUGA GmbH, wonach diese Gesellschaft alle mit der Vorbereitung, Planung, Durchführung und Abwicklung einschließlich des Rückbaus der BUGA 2011 anfallenden Kosten, soweit diese ihr als Trägerin der BUGA 2011 zuzurechnen seien, übernehme. Vertraglich festgelegt war u. a., dass das Konrad-Adenauer-Ufer einschließlich der Rheinzollstraße als Ergänzungs-/Transferbereich entwickelt werden solle. Nachdem die BUGA GmbH mit der Baumaßnahme begonnen hatte, fasste der Koblenzer Stadtrat im April 2010 den Beschluss zum Ausbau der Rheinzollstraße; im Lageplan war die BUGA GmbH als Bauherrin aufgeführt. Da nach Einschätzung der Stadt der südliche Bereich in einem schlechten Zustand sei, beschloss der Stadtrat Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag zu erheben. Gegen entsprechende Vorausleistungsbescheide vom 12. Januar 2011 legten die Kläger Widerspruch ein und erhoben nach einiger Zeit Untätigkeitsklage. Die angegriffenen Vorausleistungsbescheide wurden aufgehoben. Ausweislich der Entscheidungsgründe, so die Richter, handele es sich bei der abgerechneten Maßnahme nicht um den beitragsfähigen Ausbau einer Verkehrsanlage. Die Übertragung des Ausbaus einer (Anbau-)Straße auf eine privatrechtlich organisierte und zudem nicht vollständig in der Hand der Stadt stehenden GmbH sei mangels gesetzlicher Ermächtigung unzulässig und insoweit rechtlich unwirksam. Damit könne es sich bei dem tatsächlich durchgeführten Straßenbau in der Rheinzollstraße nicht um die hoheitliche Wahrnehmung der Straßenbaulast handeln. Ferner habe die Stadt keine eigenen Aufwendungen für den Ausbau einer Verkehrsanlage getätigt und sich der BUGA GmbH auch nicht zum Ausbau einer Anbaustraße bedient. Vielmehr habe sie lediglich dieser Gesellschaft gestattet, die Straßen nach deren Plänen zur Durchführung der Bundesgartenschau umzugestalten. Insoweit könne sich die Stadt auch nicht darauf berufen, dass sie der BUGA GmbH in den Jahren 2009 bis 2011 beträchtliche Mittel für die Ausgestaltung des Konrad-Adenauer-Ufers überwiesen habe. Diese Zuwendungen hätten nach dem abgeschlossenen Vertrag als Anschubfinanzierung gedient. Hätte die BUGA GmbH Verluste erwirtschaftet, wären die Zuschüsse verloren gewesen. Da sie aber Gewinn erzielt habe, werde die Stadt ihre Zuwendungen zumindest anteilig wieder zurück erlangen. Freiwillige Zuwendungen seien indes keine Aufwendungen im Sinne der kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften. Überdies sei der hier ausgebaute Teil der Rheinzollstraße, der als Fußweg gewidmet sei, vor dem Hintergrund der Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 55 ebenfalls nicht zum Anbau bestimmt, so dass eine weitere Voraussetzung für die Beitragserhebung nicht vorliege.

Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz - PM 10/2012 vom 08.03.2012 von 06.02.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Koblenz/ Externer Link
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