Bau- und Architektenrecht / Hessen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12032520
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EILANTRAG GEGEN HUBSCHRAUBERLANDEPLATZ DES ROTES-KREUZ-KRANKENHAUSES KASSEL ERFOLGLOS
Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Eilantrag eines Ehepaares abgelehnt, das in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rotes-Kreuz-Krankenhaus Kassel wohnt und um Eilrechtsschutz gegen die Wiederaufnahme des Flugbetriebs auf dem dortigen Hubschrauberlandeplatz nachgesucht hatte.
Im Januar 1975 war die Genehmigung zur Anlage eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem Dach des DRK-Krankenhauses Kassel erteilt worden. Eine neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlage und Betrieb derartiger Hubschrauberlandeplätze erforderte eine Anpassung dieser Genehmigung an die geänderten Vorschriften. Die angepasste Genehmigung wurde dem Landeplatzbetreiber vom Regierungspräsidium mit Verfügung vom 15. Oktober 2009 erteilt und mit Bescheid vom 23. März 2011 noch einmal geändert. Gegen diese beiden Änderungsgenehmigungen haben die Eheleute Klage erhoben und – nachdem das Regierungspräsidium die sofortige Vollziehung angeordnet hatte – um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Der Eilantrag hatte keinen Erfolg. Die Kasseler Richter haben die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt, da die Anwohner nicht geltend machen könnten, durch die Genehmigungen in eigenen Rechten verletzt zu werden. Insbesondere könnten sie nicht einwenden, ihr Interesse, vor Lärm- und Geruchsimmissionen durch den Betrieb des Hubschrauberlandeplatzes verschont zu bleiben, sei nicht hinreichend berücksichtigt worden. Eine solche planerische Abwägung habe hier nicht erfolgen müssen, da die Genehmigung vom 15.09.2009 den Flugbetrieb weder erstmals zulasse noch eine wesentliche Änderung oder Erweiterung dieses Betriebs gestatte. Die insbesondere von den Anwohnern beanstandeten Hubschrauberflüge zum Zwecke der Einweisung der Piloten in die besonderen Verhältnisse des Landeplatzes ebenso wie die morgens und abends stattfindenden Transferflüge vom Krankenhaus zum Hubschrauberlandeplatz nach Fuldatal/Ihringshausen seien bereits auf Grund der Genehmigung aus dem Jahre 1975 zulässig gewesen. Die Frage, ob die Flugbewegungen seit 1975 erheblich zugenommen haben, ist nach Auffassung des Gerichts unerheblich, weil die Zahl der Flugbewegungen weder in der Genehmigung aus dem Jahre 1975 noch in der nunmehr von an Antragstellern angefochtenen Genehmigung beschränkt sei. Die jetzt mit der Genehmigung aus dem Jahre 2009 festgeschriebene An- und Abflugrichtung sei schon durch die Genehmigung von 1975 vorgegeben gewesen, und auch der zwischenzeitliche Einsatz eines neuen Hubschraubertyps, der jedoch die höchstzulässige Gewichtsklasse einhalte, sei bereits auf Grund der alten Genehmigung zulässig gewesen.

Quelle: Verwaltungsgericht Kassel - PM 7/2012 vom 24.02.2012 von 24.02.2012
http://www.vg-kassel.justiz.hessen.de Externer Link
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