Arbeitsrecht / EDV-Recht / Informationstechnologierecht / Nordrhein-Westfalen /
Artikelnummer: 12032513
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FRISTLOSE KÜNDIGUNG EINES BETRIEBSRATSMITGLIEDS WEGEN ARBEITSZEITBETRUGS?
Diese Frage beschäftigt derzeit das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Die Arbeitgeberin beabsichtigt, ein Mitglied des bei ihr gebildeten elfköpfigen Betriebsrats zu kündigen. Die Arbeitgeberin wirft A. vor, während seiner Arbeitszeit eine mehrseitige Stellungnahme des Betriebsrates in einem Kündigungsschutzverfahren anderer Mitarbeiter gefertigt zu haben. Dadurch habe er einen Arbeitszeitbetrug begangen und ihre EDV-Einrichtungen und Verbrauchsmaterialien zu betriebsfremden Zwecken verwandt.
Das Betriebsratsmitglied A. ist bei ihr seit dem 01.10.1968 beschäftigt und seit 13 Jahren Mitglied des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin begründet die Pflichtverletzung sowohl mit dem Vorwurf der tatsächlichen Begehung als auch mit dem Verdacht des Arbeitszeitbetrugs. Ob A. für Betriebsratstätigkeit freigestellt ist, ist zwischen den Beteiligten streitig. Nach Anhörung von A. beantragte die Arbeitgeberin aus den angeführten Gründen mit Schreiben vom 25.03.2011 bei dem Betriebsrat die Zustimmung zur fristlosen Kündigung. Dieser widersprach mit Schreiben vom 28.03.2011. Die Stellungnahme sei von mehreren Betriebsratsmitgliedern erstellt worden und lediglich über den PC des betroffenen Betriebsrats übermittelt worden. Inhaltlich handele es sich um eine Stellungnahme aus anderem Zusammenhang, die nur als „Abfallprodukt“ benutzt worden sei. Mit ihrem Antrag begehrt die Arbeitgeberin die Ersetzung der von dem Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur fristlosen Kündigung von A.. Diesen Antrag hat das Arbeitsgericht Wesel durch Beschluss vom 06.07.2011 zurückgewiesen. Die von der Arbeitgeberin vorgebrachten Indizien reichten weder aus um die dem Betriebsratsmitglied A. vorgeworfene Tat noch einen dringenden Verdacht zu begründen. Da der PC auch anderen Betriebsratsmitgliedern zugänglich sei, könne nicht festgestellt werden, wer die Stellungnahme gefertigt habe. Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Arbeitgeberin den Zustimmungsersetzungsantrag weiter.

Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf - PM 24/12 vom 14.03.2012 von 16.03.2012
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