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Artikelnummer: 12032510
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ARBEITGEBER MÜSSEN PERSÖNLICHE DATEN AUSGESCHIEDENER ARBEITNEHMER VON IHRER HOMEPAGE LÖSCHEN
Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt.
Die Klägerin ist Rechtsanwältin und zudem im Besitz einer US-amerikanischen Anwaltszulassung. Sie war vom 1. Mai 2011 bis 31. Juli 2011 in der Steuerberater- und Anwaltssozietät der drei Beklagten tätig. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses wurde die klagende Arbeitnehmerin mit entsprechendem Profil als Rechtsanwältin der Kanzlei auf der Homepage der Sozietät geführt. Ferner wurde in dem News Blog der Homepage eine Webseite geführt, in der ebenfalls Profil und Foto der klagenden Rechtsanwältin dargestellt wurden, verbunden mit der Nachricht, dass sie das Anwaltsteam nun im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht verstärke. Beide Veröffentlichungen erfolgten mit Wissen und Wollen der klagenden Arbeitnehmerin. Nach dem Ausscheiden war die Klägerin weiter als Rechtsanwältin zugelassen. Sie wurde zudem Leiterin der Rechtsabteilung eines Unternehmens. Von ihren ehemaligen Arbeitgebern verlangte sie die Löschung ihrer persönlichen Daten auf beiden Websites. Die beklagte Sozietät löschte die Daten von ihrer Homepage, nicht aber von der Website im Rahmen des News Blogs. Die hiergegen beantragte einstweilige Verfügung war vor dem Arbeitsgericht erfolgreich. Auch das Hessische Landesarbeitsgericht war der Ansicht, dass die beklagte Sozietät die persönlichen Daten der klagenden Arbeitnehmerin samt Foto von allen Seiten ihrer Internetpräsentation löschen müsse. Den beklagten ehemaligen Arbeitgebern wurde für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 50.000 € angedroht. Die Veröffentlichung greife nach Ende des Arbeitsverhältnisses unberechtigt in das Persönlichkeitsrecht der klagenden Arbeitnehmerin ein. Das veröffentlichte Profil habe werbenden Charakter. Bewusst würden durch Foto und Text die individuelle Persönlichkeit und die berufliche Qualifikation der klagenden Rechtsanwältin herausgestellt. Es entstehe der unzutreffende Eindruck, dass die klagende Rechtsanwältin nach wie vor in der Sozietät arbeite. Dies führe auch zu Wettbewerbsnachteilen der Klägerin in ihrer Position als Rechtsanwältin. Potentielle Mandanten würden auf die Homepage der beklagten ehemaligen Arbeitgeber verwiesen. Ein berechtigtes Interesse der beklagten ehemaligen Arbeitgeber an der Veröffentlichung der Daten der Arbeitnehmerin nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses gebe es nicht.

Quelle: Hessisches Landesarbeitsgericht - PM 7/12 vom 09.03.2012 von 24.01.2012
http://www.lag-frankfurt.justiz.hessen.de Externer Link
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