Anlegerschutz / Nordrhein-Westfalen / Steuerrecht /
Artikelnummer: 12032503
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KEINE VERRECHNUNG VON VERLUSTEN AUS PRIVATEN VERÄUßERUNGSGESCHÄFTEN IN FRANKREICH
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Ausschluss der Verrechnung weder gegen die Niederlassungsfreiheit noch gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt.
Die klagenden Anleger wohnten von 2001 bis 2004 in Frankreich. Sie veräußerten während dieser Zeit Wertpapiere und erlitten aus diesen Wertpapiergeschäften Verluste. Die Verluste konnten nach französischem Recht vorgetragen und mit Gewinnen aus Wertpapiergeschäften späterer Jahre verrechnet werden. Ende des Jahres 2004 zogen die klagenden Anleger nach Deutschland zurück. Sie erzielten 2005 einen Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften und begehrten die Verrechnung der in Frankreich erlittenen Verlusten mit diesem Gewinn. Das Finanzamt lehnte dies ab. Die klagenden Anleger machten geltend, diese Weigerung des Finanzamtes verstoße gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. Hätten sie die Verluste in Deutschland erlitten, wäre ein Verlustvortrag zulässig gewesen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Der Ausschluss der Verrechnung verstoße weder gegen die Niederlassungsfreiheit noch gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Quelle: Finanzgericht Düsseldorf - PM vom 23.03.2012 von 14.01.2012
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