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Artikelnummer: 12031828
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FACEBOOK UNTERLIEGT DER VERBRAUCHERZENTRALE IN WETTBEWERBSPROZESS
Auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat das Landgericht Berlin der Facebook Ireland Limited die Versendung entsprechender Anfragen an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung sowie die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln untersagt.
Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers sind nach dieser Entscheidung ebenso unzulässig, wie ein unzureichender Hinweis bei der Registrierung eines neuen Facebook-Nutzers auf den Import von E-Mail-Adressen. Darüber hinaus seien Vertragsklauseln u.a. zur Nutzung von IP-Inhalten, Werbung und den „Facebook-Datenschutzrichtlinien“ unwirksam. Nach Auffassung des Landgerichts sind die entsprechende Werbepraxis von Facebook und die verwendeten Klauseln mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen sowie den Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vereinbar.

Quelle: Landgericht Berlin - PM 11/2012 vom 06.03.2012 von 06.03.2012
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/landgericht/ Externer Link
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