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Artikelnummer: 12031814
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OBERLANDESGERICHT STUTTGART VERNEINT AUSKUNFTSPFLICHT VON PORSCHE
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Beschwerde einer Aktionärin der Porsche Automobil Holding SE in einem Verfahren zur Erzwingung von Auskünften der Gesellschaft zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hatte die Beantwortung von 20 Fragen begehrt, die von ihr und anderen Aktionären in der Hauptversammlung am 29.01.2010 gestellt worden waren. Die Fragen betrafen unter anderem den Aufbau der Beteiligung der Gesellschaft an der Volkswagen AG und die dazu abgeschlossenen Optionsgeschäften auf VW-Aktien. Die Aktionärin meinte, diese Fragen seien nicht, nicht vollständig oder nicht richtig beantwortet worden. Das Landgericht Stuttgart ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Seine Entscheidung ist aus Sicht des Oberlandesgerichts nicht zu beanstanden. Bei einer Reihe von Fragen sei die Auskunft zu Recht verweigert worden. Dies gelte insbesondere für die von der Aktionärin begehrten Auskünfte über Einzelheiten der Optionsgeschäfte. Der Gesellschaft drohten bei einer Offenlegung dieser Einzelheiten am 29.01.2010 erhebliche Nachteile, weil die Gefahr bestand, dass Kapitalmarktteilnehmer Rückschlüsse auf die Bewertung von VW durch Porsche ziehen und zu Spekulationen nutzen. Ohne Erfolg berief sich die Aktionärin demgegenüber auf ein überwiegendes Interesse an der Aufklärung von ihr behaupteter Pflichtverletzungen der Verwaltung der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Aufbau der Beteiligung an VW. Bei den meisten der behaupteten Pflichtverletzungen sei schon nicht ersichtlich, dass die Erteilung der begehrten Auskunft geeignet gewesen wäre, die Pflichtverletzungen zu bestätigen oder zu erhärten. Im Übrigen fehle es am Vortrag von Tatsachen, aus denen nicht nur die theoretische Möglichkeit, sondern die hinreichende Wahrscheinlichkeit der behaupteten Pflichtverletzungen folgt. Die Bezugnahme der Aktionärin auf Presseartikel, die ihrerseits nur Mutmaßungen und Spekulationen enthalten, reiche dazu ebenso wenig aus wie der pauschale Verweis auf die Unterlagen eines noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens, dessen Existenz allenfalls den Anfangsverdacht strafbarer Handlungen belegt. Die Auskunftserteilung dürfe zudem in Bezug auf Umstände verweigert werden, die zur Sicherung einer offenen Aussprache innerhalb des Aufsichtsrats der Vertraulichkeit unterlagen, etwa Beschlussanträge und Beschlussvorschläge. Im Übrigen wurden die Fragen entgegen der Auffassung der Aktionärin ausreichend beantwortet. Dies folge teilweise schon aus dem Umstand, dass Informationen, welche die Aktionärin begehrte, aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Empfängers nicht Gegenstand der Fragen war, deren unzureichende Beantwortung hier gerügt wurde. In manchen Fällen hätten Auskünfte nicht erteilt werden müssen, weil die Beantwortung der Fragen gar nicht möglich war. Andere Informationen hätten auf die hier angeführten Fragen nicht erneut mitgeteilt werden müssen, weil sie erkennbar bereits im Zusammenhang mit anderen Auskünften erteilt worden waren. Schließlich sei in vielen Fällen eine Beantwortung der Fragen in dem von der Aktionärin gewünschten Detaillierungsgrad nicht erforderlich, um einem verständigen Aktionär die Beurteilung der Tagesordnungspunkte zu ermöglichen, über die er in der Hauptversammlung am 29.01.2010 abstimmen musste. Ohne Erfolg rügt die Aktionärin bei einzelnen Fragen, dass die erteilten Auskünfte in der Sache unrichtig gewesen seien. Der pauschale Vorwurf der Unrichtigkeit genüge nicht. Stattdessen seien zumindest bestimmte Tatsachen vorzubringen, aus denen nicht nur die Möglichkeit, sondern die Wahrscheinlichkeit folgt, dass erteilte Auskünfte sachlich unzutreffend waren. Auch insoweit reiche der im Wesentlichen auf eigenen Bewertungen sowie der Bezugnahme auf Spekulationen und Mutmaßungen in Presseberichten beruhende Vortrag der Aktionärin nicht aus. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, da seine Entscheidung unter anderem auf der Frage beruht, ob nationale Vorschriften zur Begrenzung des Auskunftsanspruchs des Aktionärs auf das für die Beurteilung der Tagesordnung Erforderliche mit den Vorgaben einer Europäischen Richtlinie vereinbar sind.

Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart - PM vom 02.03.2012 von 29.02.2012
http://www.olg-stuttgart.de/ Externer Link
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