Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 12031810
Trennlinien
STREIT UM ANGEBLICH GEFÄLSCHTE 'CONVERSE-SCHUHE' UND PARALLELIMPORTE
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren - soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt - vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
Im ersten Verfahren ist die Klägerin die in den USA ansässige Converse Inc. Sie produziert und vertreibt den als "Converse All Star Chuck Taylor" bezeichneten Freizeitschuh. Sie ist Inhaberin der Marke "CONVERSE". Die Beklagte handelt mit Sportschuhen. Sie belieferte verschiedene Handelsgruppen mit Converse-Schuhen. Im September 2008 bot ein Verbrauchermarkt in Solingen von der beklagten Schuhänlderin gelieferte Schuhe an, die mit der Marke der klagenden Converse Inc. versehen waren. Die Converse Inc. hat behauptet, dabei habe es sich um Produktfälschungen gehandelt. Sie hat die beklagte Schuhhänlderin auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Schuhhänlderin hat sich darauf berufen, dass die von ihr gelieferten Schuhe mit Zustimmung der klagende Converse Inc. in Europa in Verkehr gebracht worden seien, so dass Erschöpfung des Markenrechts eingetreten sei. Der Bundesgerichtshof hat das klageabweisende Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Vorliegend stehe fest, dass die beklagte Schuhhändlerin im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke der Converse Inc. identische Zeichen für identische Waren verwendet hat, für die die Marke Schutz genießt. Dies stelle eine Markenverletzung dar, wenn es sich nicht um Originalmarkenware handelt, die von der klagenden Converse Inc. als Markeninhaberin oder mit ihrer Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist. Im Streitfall sind diese Umstände ungeklärt. Für die Frage, ob es sich um Originalmarkenware handelt, sei grundsätzlich die beklagte Schuhhändlerin beweispflichtig. Allerdings müsse der Markeninhaber, der eine Produktfälschung behauptet, zunächst Anhaltspunkte oder Umstände vortragen, die für eine Fälschung sprechen. Dem sei die klagende Converse Inc. im Streitfall nachgekommen. Der beklagte Großhänlder treffe auch die Beweislast dafür, dass die in Rede stehende Ware von der klagenden Converse Inc. oder mit deren Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden ist und die Markenrechte danach erschöpft sind. Diese Beweisregel gelte allerdings nicht, wenn der Markeninhaber ein Vertriebssystem errichtet hat, mit dem er den grenzüberschreitenden Weiterverkauf der Waren im Binnenmarkt - also Parallelimporte - verhindern kann und wenn die tatsächliche Gefahr der Marktabschottung besteht, falls der Händler die Lieferkette offenlegen muss. Der Markeninhaber könnte in einer solchen Fallkonstellation bei einer Offenlegung der Lieferbeziehungen auf den Vertragshändler mit dem Ziel einwirken, Lieferungen an außerhalb des Vertriebssystems stehende Händler künftig zu unterlassen. Im Streitfall bestehe aber weder aufgrund der dem Vertriebssystem der klagenden Converse Inc. zugrundeliegenden vertraglichen Absprachen noch aufgrund eines tatsächlichen Verhaltens der klagenden Gesellschaft eine solche Gefahr der Marktabschottung. Da nicht feststeht, ob es sich um Originalmarkenware handelt, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden ist, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen, damit die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen werden. Im zweiten Verfahren ist die Klägerin die ausschließliche Vertriebsgesellschaft der Converse Inc. in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Beklagte gehört zu den weltweit größten Handelskonzernen. Im August 2006, Januar und August 2007 sowie im Januar 2008 verkaufte sie in ihren Einkaufsmärkten original "Converse-Schuhe". Nach Darstellung der klagenden Vertriebsgesellschaft sind die Schuhe ursprünglich von der Converse Inc. in den USA in Verkehr gebracht worden; der beklagte Handelskonzern macht dagegen geltend, Converse habe die Schuhe im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht. Der Bundesgerichtshof hat die Urteile der Vorinstanzen hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs bestätigt. Auch im vorliegenden Verfahren stehe fest, dass der beklagte Handelskonzern im geschäftlichen Verkehr mit der Marke identische Zeichen für identische Waren verwendet hat, für die die Marke Schutz genießt. Für das Inverkehrbringen der Originalmarkenware im Europäischen Wirtschaftsraum sei im Streitfall entsprechend der grundsätzlichen Beweislastverteilung der Handelskonzern beweispflichtig, weil eine tatsächliche Gefahr der Marktabschottung nicht besteht. Nach den Angaben des beklagten Großhändlers stammt die Ware von einem slowenischen Vertriebspartner der Markeninhaberin, der schon vor dem in Rede stehenden Erwerb der "Converse-Schuhe" durch den beklagten Handelskonzern aus dem Vertriebssystem der Markeninhaberin ausgeschieden ist. Es bestehe daher für die Markeninhaberin keine Möglichkeit, auf ein künftiges Lieferverhalten dieses ehemaligen Vertriebspartners einzuwirken und dadurch die Märkte der Mitgliedstaaten gegeneinander abzuschotten. Da der beklagte Handelskonzern keinen tauglichen Beweis dafür angeboten hat, dass der slowenische Vertriebspartner die in Rede stehende Ware tatsächlich von der Markeninhaberin erhalten hat, können die Voraussetzungen der Erschöpfung nicht angenommen werden.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 37/2012 vom 15.03.2012 von 15.03.2012
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben