Energierecht / Niedersachsen /
Artikelnummer: 12031803
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HAT BOHMTER UNTERNEHMEN EINSPEISEVERGÜTUNGEN I.H.V. CA. 900.000,- € ZU UNRECHT ERHALTEN?
Das Landgericht Osnabrück hat die Frage zu entscheiden, ob ein Bohmter Unternehmen für den Betrieb von Biogasanlagen zu Unrecht Einspeisevergütungen i.H.v. ca. 900.000,- € erhalten hat und diese Summe nun zurückzahlen muss.
Das beklagte Bohmter Unternehmen betreibt in Bohmte, Twist und Warendorf Pflanzenölanlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Der produzierte Strom wird in das Netz der klagenden Netzbetreiberin eingespeist, wofür das beklagte Unternehmen monatliche Abschläge auf die zu erwartende Vergütung erhält. Zum Jahresende teilt es der klagende Netzbetreiberin die Endzählerstände mit, auf deren Grundlage die Klägerin die tatsächliche Vergütung zahlt. Ende 2010 tauschte die Netzbetreiberin die Zähler aus. Die klagende Netzbetreiberin behauptet, dass sie hierbei erhebliche Abweichungen der Zählerstände der Biogasanlagen bemerkt habe. Das beklagte Unternehmen habe ihr falsche Werte mitgeteilt. Die Netzbetreiberin verlangt daher mit ihrer Zivilklage angebliche Überzahlungen i.H.v. 832.934,38 € zuzüglich Zinsen zurück. Das beklagte Unternehmen behauptet demgegenüber, dass die von ihr abgelesenen Zählerstände korrekt gewesen seien. Es habe mindestens genauso viel Strom eingespeist, wie ihm vergütet worden sei. Es bestreitet die klägerseits behaupteten Zählerendstände. Die Zähler seien defekt.

Quelle: Landgericht Osnabrück - PM 30/12 vom 12.03.2012 von 13.03.2012
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