Energierecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 12031802
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VERBRAUCHERRECHTE AUF DEM ENERGIE-MARKT WERDEN GESTÄRKT
Das Bundeskabinett hat weitere Verbesserungen für Verbraucher im Bereich des Energiewirtschaftsrechtes beschlossen. So werden in Folge der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes die Regelungen zum Energieanbieterwechsel und zur Information der Verbraucher über Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren auch in den Grundversorgungsverordnungen bei Strom und Gas angepasst.
Die Energieversorger sind demnach künftig dazu verpflichtet, auch in den Grundversorgungsverträgen auf die Schlichtungsstelle Energie hinzuweisen. Ein zentraler Punkt der Novelle ist, dass die Kündigungsfrist für einen Grundversorgungsvertrag auf zwei Wochen verkürzt wird. Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig schneller den Anbieter wechseln und auch vom Streitschlichtungsverfahren profitieren. Dies kann sich auch positiv auf den Markt und den Wettbewerb auswirken. Mit der Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts werden die Vorgaben des Dritten EU-Energiebinnenmarktpakets vollständig umgesetzt. Bereits im August 2011 waren Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz in Kraft getreten. Darin konnten bereits zahlreiche Verbesserungen für die Verbraucher umgesetzt werden. So wurden die Energielieferanten zu mehr Transparenz verpflichtet. Nach der Übergangsfrist müssen nun seit dem 1. Februar 2012 Rechnungen und Verträge von Stromanbietern umfassendere Informationen enthalten, die Verbraucher in einfacher und verständlicher Weise über ihre Rechte informieren. Dazu gehören Hinweise zur Vertragsdauer, die geltenden Preise, den nächstmöglichen Kündigungstermin und die Kündigungsfrist ebenso wie der ermittelte Verbrauch. Ferner müssen Anschrift und Kontaktdaten der 2011 neu eingerichteten "Schlichtungsstelle Energie" sowie ein Hinweis auf den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellt werden.

Quelle: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - PM 49 vom 15.02.2012 von 15.02.2012
http://www.bmelv.de/ Externer Link
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