Steuerrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 12030440
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ENDE ILLEGALER MEHRWERTSTEUER-RABATTE FÜR KUNSTWERKE
Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland das Ende der illegalen Steuerrabatte auf Kunstwerke.
Wenn Deutschland nicht innerhalb von zwei Monaten auf die von der EU-Kommission beschlossene Verschärfung des Vertragsverletzungsverfahrens reagiert, kann die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. In Deutschland gilt derzeit für Verkauf und Vermieten von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz. Dies widerspricht jedoch den gemeinsamen EU-Mehrwertsteuerregeln. Danach sind ermäßigte Sätze nur für bestimmte Gegenstände und Dienstleistungen erlaubt. Kunstwerke gehören nicht dazu. Das EU-Recht zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen ist eng auszulegen und strikt anzuwenden, damit Wettbewerbsverzerrungen in und zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 27.02.2012 von 27.02.2012
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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