Bau- und Architektenrecht / Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12030422
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NUTZUNGSUNTERSAGUNG FÜR NPD-PARTEIHEIM IN HERSCHBERG KANN SOFORT VOLLZOGEN WERDEN
Die Kreisverwaltung Südwestpfalz hat das gegenüber dem NPD-Kreisverband erlassene Verbot, die ehemalige Gaststätte in Herschberg (Café Hartmann) als Parteiheim zu nutzen, zu Recht für sofort vollziehbar erklärt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der NPD-Kreisverband nutzte die ehemalige Gaststätte in Herschberg ohne baurechtliche Genehmigung als Parteiheim. Daraufhin untersagte die Kreisverwaltung Südwestpfalz diese Nutzung und ordnete den Sofortvollzug der Verfügung an. Den Antrag des Kreisverbandes, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs wiederherzustellen, lehnte bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Ob die Untersagungsverfügung in jeder Hinsicht rechtmäßig sei, könne im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes offen bleiben. Allerdings spreche einiges dafür, dass für die Nutzung der ehemaligen Gaststätte als Parteiheim eine eigenständige Baugenehmigung notwendig sei, über die der NPD-Kreisverband derzeit nicht verfüge. So dürften die beabsichtigten Versammlungen, Vortragsveranstaltungen und sonstige Treffen von bis zu 70 Personen zu einer im Vergleich zum bisherigen Gaststättenbetrieb deutlich anderen Nutzungsqualität führen. Deshalb müssten insbesondere die Lärmauswirkungen der Nutzung neu geprüft werden. Außerdem bestünden starke Bedenken, ob bei den zum Teil sehr verwinkelt angeordneten Räumen die Brandsicherheit gewährleistet sei. Bei der jetzt beabsichtigten Intensivierung der Nutzung mit deutlich erhöhtem Gefahren- und Störpotential könne die Bauaufsicht auf einer strengen Beachtung der Brandschutzvorschriften bestehen, obwohl sie den früheren Gaststättenbetreibern Mitte der 1990er Jahre bei gleicher Raumaufteilung eine eingeschränkte Weiternutzung ermöglicht habe. Wegen der Gefahren für Leib und Leben müsse es deshalb für die Dauer des Hauptsacheverfahrens beim Sofortvollzug der Nutzungsuntersagungsverfügung bleiben.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - PM 7/2012 vom 24.02.2012 von 17.02.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/OVG-Rheinland-Pfalz/ Externer Link
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