Bau- und Architektenrecht / Bayern / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12030420
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VERWALTUNGSGERICHT BESTÄTIGT BAUEINSTELLUNG IM FABRIKSCHLOSS
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Fachmarktzentrums Proviantbach GbR gegen eine Baueinstellung abgelehnt.
Die Bauherrin wandte sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Baueinstellungsverfügung der Stadt Augsburg. Diese betrifft Bauarbeiten im sog. Fabrikschloss. Mitte Februar beantragte die Fachmarktzentrums Proviantbach GbR bei der Stadt Augsburg die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung von Verkaufsflächen für Möbel bzw. Lebensmittel in Verkaufsflächen für einen Fahrradfachhandel bzw. ein Sport-Outlet. Im Rahmen einer Baukontrolle stellte die Stadt Augsburg Mitte Februar 2012 fest, dass bereits mit Arbeiten begonnen wurde und mehrere raumteilende Trennwände, die in der ursprünglichen Baugenehmigung mit der Zusatzbezeichnung "Brandwand" versehen waren, entfernt wurden. Sie stellte daher mit Verfügung vom 22. Februar 2012 die Bauarbeiten ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Arbeiten ohne die erforderliche Baugenehmigung durchgeführt würden und baugenehmigungspflichtig seien. Die Bauherrin ist demgegenüber der Ansicht, dass es sich um Instandhaltungsarbeiten handle und hierfür keine Baugenehmigung erforderlich sei. Die geplante Nutzung löse auch keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen aus, als sie für die bisherige Nutzung in Betracht kämen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Zur Begründung wurde angeführt, dass davon auszugehen sei, dass die mit der Klage angefochtene Baueinstellungsverfügung der Stadt Augsburg rechtmäßig sei und auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Sache nicht zu beanstanden sei. Für eine Baueinstellung genüge bereits die formelle Illegalität der begonnenen Bauarbeiten, d.h. wenn die festgestellte Bautätigkeit genehmigungspflichtig ist und der Bauherr (noch) nicht über die erforderliche Bauge-nehmigung verfügt. Die Augsburger Richter waren nach summarischer Überprüfung der Auffassung, dass sich das Genehmigungserfordernis bereits daraus ergibt, dass die Fachmarktzentrums Proviantbach GbR nach den ihr vorgelegten Eingabeplänen - unabhängig vom Sortimentswechsel - eine das Genehmigungserfordernis auslösende bauliche Änderung der vorhandenen Bausubstanz beabsichtigt. Dies ergebe sich aus der nahezu vollständigen Entfernung der in den ursprünglichen genehmigten Bauplänen aus dem Jahr 2003 vorgesehenen raumteilenden Trennwände, denen zumindest teilweise die Funktion feuerhemmender Wände zukam. Dadurch werde für das Vorhaben auch ein neu zu entwickelndes Brandschutzkonzept erforderlich, welches hier der Prüfung im Bauaufsichtsverfahren unterliegt. Ein solches Brandschutzkonzept wurde zwar mit Bauantragstellung am 16. Februar 2012 von der Bauherrin vorgelegt; vor dessen abschließender fachlicher Prüfung durch die Stadt Augsburg, sei jedoch ein Baubeginn ausgeschlossen. Aus diesen Gründen lägen auch keine bloßen verfahrensfreien Instandhaltungsarbeiten vor. Insgesamt sei die Baueinstellung frei von Ermessensfehlern und nicht unverhältnismäßig, so dass der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abzulehnen war.

Quelle: Verwaltungsgericht Augsburg - PM vom 28.02.2012 von 28.02.2012
http://www.vgh.bayern.de/VGAugsburg Externer Link
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