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Artikelnummer: 12030416
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ALTERSGRENZEN FÜR DIE VERBEAMTUNG VON LEHRERN IN NORDRHEIN-WESTFALEN WIRKSAM
Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klagen von angestellten Lehrern entschieden.
Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2009 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung als Verordnungsgeber die Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern von 35 auf 40 Jahre angehoben und ein Hinausschieben der Grenze um bis zu sechs Jahre vorgesehen, wenn sich die Lehrerausbildung wegen der Erfüllung einer öffentlichen Dienstpflicht oder wegen der Betreuung von Kindern und nahen Angehörigen verzögert hat. Weitere Ausnahmen sind vorgesehen, um Lehrermangel zu begegnen und außergewöhnlichen Härtefällen Rechnung zu tragen. Das Bundesverwaltungsgericht führt in seinen Entscheidungen aus, dass beamtenrechtliche Einstellungsaltersgrenzen den verfassungsrechtlichen Grundsatz beeinträchtigen, dass öffentliche Ämter nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben werden dürfen. Darüber hinaus stellten sie eine Ungleichbehandlung wegen des Alters dar. Sie dienten jedoch dem legitimen Ziel, im Hinblick auf den Anspruch der Ruhestandsbeamten auf lebenslange Versorgung ein angemessenes zeitliches Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und Ruhestand herzustellen. Dem Verordnungsgeber stehe bei der Abwägung der widerstreitenden Belange ein Einschätzungsspielraum zu, den er in nicht zu beanstandender Weise wahrgenommen hat. Die Festsetzung der Altersgrenze auf 40 Jahre stelle zusammen mit den vorgesehenen Ausnahmen einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Belange dar.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 17/2012 vom 23.02.2012 von 23.02.2012
http://www.bundesverwaltungsgericht.de Externer Link
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