Arbeitsrecht / Transport- und Speditionsrecht /
Artikelnummer: 12030415
Trennlinien
VERGÜTUNG VON MEHRARBEIT
Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Der Kläger war als Lagerleiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.800,00 Euro bei der beklagten Spedition tätig. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der klagende Arbeitnehmer ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt der klagende Arbeitnehmer Vergütung für 968 in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Überstunden. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hat dieses Urteil bestätigt. Die beklagte Spedition schuldet dem klagenden Arbeitnehmer nach § 612 Abs. 1 BGB Überstundenvergütung. Angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts sei die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten. Der vertragliche Ausschluss jeder zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit sei wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Der Arbeitsvertrag lasse aus der Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nicht erkennen, welche Arbeitsleistung der klagende Arbeitnehmer für das regelmäßige Bruttoentgelt schuldete. Er konnte bei Vertragsschluss nicht absehen, was auf ihn zukommen würde.

Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 16/12 vom 22.02.2012 von 22.02.2012
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben