Miet- und Wohnungseigentumrecht / Sozialrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12022518
Trennlinien
ZINSEINKÜNFTE AUS SCHMERZENSGELD SIND BEI DER WOHNGELDBERECHNUNG ALS EINKOMMEN ZU BERÜCKSICHTIGEN
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei der Berechnung, ob und wie viel Wohngeld einem Antragsteller zusteht, dessen Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen sind, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld erzielt wurden.
Der Kläger, der eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente von 698 € erhält, beantragte bei der beklagten Gemeinde die Gewährung von Wohngeld. Diese lehnte den Antrag unter Hinweis darauf ab, dass der Kläger wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein Schmerzensgeld in Höhe von 107.500 € erhalten habe. Der hiergegen erhobenen Klage haben das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht teilweise stattgegeben. Das Schmerzensgeld sei bei der Berechnung von Wohngeld weder als Einkommen noch als Vermögen des Klägers zu berücksichtigen. Anders verhalte es sich aber für die Zinserträge, die der Kläger aus der Anlage des Schmerzensgeldes auf einem Bankkonto erzielt und die er für das Jahr 2009 mit 2.400 € beziffert habe. Diese seien als sein Einkommen zu berücksichtigen. Deshalb stehe ihm ein geringerer Betrag an Wohngeld zu (nämlich 33 € monatlich), als er ohne Berücksichtigung der Zinserträge hätte beanspruchen können (nämlich 111 € monatlich). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Der Kläger habe keinen Anspruch auf höheres Wohngeld, weil die von ihm erzielten Zinseinkünfte mindernd zu berücksichtigen sind. Nach dem Wohngeldgesetz seien bei der Berechnung des Wohngeldes die der Einkommensteuer unterfallenen Einkünfte in Ansatz zu bringen. Danach sei das Schmerzensgeld als solches zu vernachlässigen, weil es nicht der Einkommensteuerpflicht unterliegt. Dies gelte jedoch nicht für Zinsen, die aus der Anlage von Schmerzensgeld erzielt werden. Diese seien nämlich einkommensteuerpflichtig. Auch der Zweck des Schmerzensgeldes rechtfertige keine Privilegierung der Zinsen. Insbesondere werde der Kläger durch die Berücksichtigung der Zinsen nicht daran gehindert, frei über die Verwendung des Schmerzensgeldes zu verfügen. Auf Härtefallregelungen aus dem Recht der Grundsicherung und der Sozialhilfe könne sich der Kläger nicht berufen, weil diese im Wohngeldrecht grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar sind.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 12/2012 vom 09.02.2012 von 09.02.2012
http://www.bundesverwaltungsgericht.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben