Miet- und Wohnungseigentumrecht / Nordrhein-Westfalen / Sozialrecht /
Artikelnummer: 12022516
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TILGUNGSLEISTUNGEN SIND NUR AUSNAHMSWEISE ALS KOSTEN DER UNTERKUNFT ZU ÜBERNEHMEN
Das Sozialgericht Detmold wies die Klage einer SGB II-Leistungen beziehenden Hauseigentümerin ab. Sie begehrte die Übernahme von Tilgungsleistungen für eine offene Darlehnsverbindlichkeit. Das Darlehn hatte sie für das Hausgrundstück aufgenommen und sollte es nach dem Tilgungsplan bis zum Jahr 2025 zurückzahlen.
Ihr Hinweis, dass sie das Haus ansonsten nicht halten könne, überzeugte die Detmolder Sozialrichter nicht. Nur ausnahmsweise können Tilgungsleistungen als Kosten der Unterkunft anerkannt werden, urteilten sie. Die Leistungen nach dem SGB II beschränkten sich nämlich auf die aktuelle Existenzsicherung und dürften nicht – wie im Fall der Tilgungsleistungen – der Vermögensbildung dienen. Nur wenn z.B. das mit dem Darlehn finanzierte Haus weitgehend abgezahlt ist, könne der Aspekt des Vermögensaufbaus aus Mitteln der Existenzsicherung gegenüber dem mit dem SGB II verfolgten Ziel, die Beibehaltung der Wohnung zu ermöglichen, zurücktreten. Hier waren jedoch Tilgungsleistungen noch über viele Jahre bis 2025 zu zahlen, so dass ein Übernahmeanspruch schon daran scheiterte. Geschützt sei zudem auch nur ein angemessenes Hausgrundstück. Das von der Klägerin mit zwei weiteren Personen bewohnte 130 qm große Haus entsprach diesen Kriterien nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht werde eine Größe von bis zu 110 qm bei drei Bewohnern für angemessen gehalten. Schließlich hätte die Klägerin das Haus auch bei einem Klageerfolg nicht halten können. Nach eigenem Bekunden wäre ihr dieses nur bei Übernahme der vollen Tilgungsleistungen möglich gewesen. Da das Haus von drei Personen bewohnt wird, hätten ihr nach dem Kopfteilprinzip auch im Fall einer Bewilligung nur ein Drittel der Tilgungsleistungen zugestanden.

Quelle: Sozialgericht Detmold - PM vom 13.02.2012 von 02.12.2011
http://www.sg-detmold.nrw.de/ Externer Link
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