Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 12022510
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GEGENSTANDSWERT IN MARKENRECHTLICHEN BESCHWERDEVERFAHREN
Eine Änderung der im Jahr 2006 noch einheitlichen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu den Gegenstandswerten in markenrechtlichen Verfahren ist derzeit nicht angezeigt. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden. Die Ausgangswertansätze (bei unbenutzten angegriffenen Marken) von 25.000,-- Euro in Löschungsbeschwerdeverfahren und 20.000,-- Euro in Widerspruchsbeschwerdeverfahren - der letztgenannte Wert war in der Zeit vor dem Jahr 2006 sogar noch einheitlich nur mit 10.000,-- Euro bemessen worden - erscheinen nach wie vor angemessen.
Im Löschungsverfahren ist bei unbenutzten Marken ein Gegenstandswert in Höhe von 25.000,-- Euro nach wie vor angemessen. Bei gut benutzten und eingeführten Marken kann dieser Wert je nach Lage des Falles angehoben werden, wobei vorliegend eine Verdopplung des Ausgangswerts auf 50.000,-- Euro angemessen erscheint.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 23.02.2012 von 08.02.2012
http://www.bundespatentgericht.de/ Externer Link
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